Christian Baltrusch Die britische Regierung kürzt den Sozialhaushalt und legt Sparpakete auf. Ganz so, wie es in anderen europäischen Ländern auch passiert. Und das, obwohl es auf der Insel weder Euro gibt, noch Druck von Außen gemacht wird. Dennoch wird unter anderem eine Schlafzimmersteuer eingeführt: Wer ein leeres Zimmer hat und in einer Sozialwohnung lebt, muss dafür nun mehr Geld abgeben.
Rund eine Million Haushalte sind betroffen, in zwei Dritteln davon lebt ein Mensch mit Behinderung. […] Die Sozialhilfe wird in den kommenden Jahren nicht mehr wie bisher um die Inflationsrate steigen, sondern um lediglich ein Prozent. Ausgenommen davon ist die Unterstützung für Menschen mit Behinderungen. Diese Maßnahme betrifft 9,5 Millionen Familien. Sie spart dem Staat 505 Millionen Pfund im ersten Jahr und in drei Jahren nach Berechnungen der Regierung rund 2,3 Milliarden Pfund (Süddeutsche Zeitung 3.4.2013).
Der Spitzensteuersatz wird gesenkt und das staatliche Gesundheitssystem durch die Einführung von Konkurrenz („Wettbewerb“) kaputt reformiert. Die Ärmsten trifft es dabei am härtesten. 30.000 Menschen starben im vergangen Winter an Kälte und den Folgen von einem Leben bei zu niedrigen Temperaturen:
Der Schwerpunkt der Kältetode liegt nicht etwa im Norden oder im gebirgigen Wales, sondern in London. Dies hängt der Organisation Age UK nach damit zusammen, dass in diesem extrem teuren Ballungsraum viele Rentner nicht mehr genug Geld übrig haben, um ordentlich zu heizen. 2004 klagten 675.000 britische Rentner über Probleme beim Bezahlen der Energiekostenrechnung. 2009 lag ihre Zahl durch gestiegene Energie- und Lebenshaltungskosten bereits bei 2,7 Millionen – obwohl die Labour-Regierung versprochen hatte, diesen Missstand bis 2010 ganz zu beseitigen (heise.de).
Und die Reichen scheinen gar nicht zu wissen, wo das Problem liegt. Im Newsletter von Harald Thome ist Anfang April zu lesen:
Der britische Arbeitsminister Iain Duncan Smith meinte in einem Interview gegenüber dem Radiosender BBC, das wäre doch alles nicht so schlimm „wenn er müsste, er könne von dem Budget leben, mit dem jetzt Sozialhilfeempfänger auskommen müssen“.
Diese Antwort bringt den konservativen Politiker nun unter Zugzwang, es gibt in Großbritannien dazu eine Petition, die den Arbeitsminister auffordert, tatsächlich ein Jahr lang auf 97 Prozent seiner Beamtenbezüge verzichten und allen zu beweisen das er das wirklich kann. Über 400.000 haben die Petition schon unterschrieben.
Harald Thome ermuntert zur praktischen Solidarität und diesen Aufruf möchten wir gerne unterstützen: Petition Iain Duncan Smith.