Auf der Seite http://bildenohnegeheimdienst.blogsport.de/ findet sich ein Aufruf (der auch noch weitere Unterzeichner_innen sucht), welcher die Aktivitäten des Verfassungsschutzes in der Bildungsarbeit problematisiert. Es heisst dort:
Als Inlandsgeheimdienst ist der Verfassungsschutz in erster Linie ein staatliches Überwachungsorgan, dessen Tätigkeiten oftmals repressive Auswirkungen haben. Diese Machtposition wird als politische Waffe gegen missliebige Akteur_innen eingesetzt, die in ihrem Engagement gegen Rechts eine gesellschaftskritische Perspektive einnehmen. […] Dennoch tritt der Verfassungsschutz in mehreren Bundesländern seit einigen Jahren offensiv als Bildungsakteur z.B. in Schulen auf. Dies geschieht unter Bezugnahme auf den in den jeweiligen Landesgesetzen verankerten „Informationsauftrag“. Doch auch hier handelt es sich um keinen Bildungsauftrag! Wir sprechen uns vehement gegen diese Entwicklungen aus!
Der ganze Aufruf ist hier nachzulesen. Hingewiesen sei hier außerdem auf das Buch Gegnerbestimmung Sozialwissenschaft im Dienst der »inneren Sicherheit« von Markus Mohr und Hartmut Rübner, welches den Graubereich zwischen Wissenschaft und Verfassungsschutzbehörden nachzeichnet. Im Vorwort des Buches heißt es nicht von ungefähr:
Im Gegenteil, es ist unterdessen im Schwange, dass Verfassungsschutzämter – nachdem sie freie Träger und Vereine der politischen Bildung und Linke diskreditiert und ins Aus manövriert haben – sich selbst einen Bildungsauftrag anmaßend mit hauptamtlichen Schlapphüten und geheuerten Sozialwissenschaftler_innen durch Schulen, Bürgerversammlungen und Lehrer_innen- Fortbildungen tingeln, um das rechte Verständnis wahrhaft wehrhafter deutscher Demokratie unters Volk zu bringen. In Niedersachsen heißen diese Agenten der Volksaufklärung sinnfälligerweise und ohne jede Ironie „Demokratielotsen“. Aber auch Beratungsangebote für die Allgemeinheit halten viele der VS-Landesämter feil, ohne auch nur im Ansatz über unabhängiges, pädagogisch oder fachlich qualifiziertes Personal zu verfügen, das besorgten Eltern, ratlosen Lehrer_innen und Betroffenen von rassistischer Diskriminierung in Krisensituationen helfen könnte. […] Der Mangel an wissenschaftlicher Distanz, terminologischer Klarheit und politischer Zurückweisung hat den so agierenden Verfassungsschützern und ihren akademischen Zuarbeiter_innen und Stichwortgeber_innen Tür und Tor geöffnet.
Hoffen wir also, das die oben genannte Initiative dem etwas entgegenzusetzen vermag.