Montliche Archive: Juni 2010

Positionen zu Privatisierungsthemen im Bundestag

Wen jenseits der mehr oder weniger (selbst-)widersprüchlichen Parteilinien die Positionen einzelner Abgeordeter des Bundestages zu Privatisierungs- und Reichtumspolitik interessieren, der kann immer mal in den Seiten von „WEN WÄHLEN? Unabhängige Plattform zum Kandidatenvergleich bei der Bundestagswahl 2009“ stöbern. Zu Themen wie Bahnprivatisierung, Staatshilfen für Privatunternehmer, Vermögensbesteuerung, Öffentlichkeit von PPP-Verträgen, Bankenverstaatlichung usw. finden sich dort dutzende, nein eher hunderte Statements und kurze Begründungen. Da weiß der geschulte Demokrat dann wenigstens, woran er ist. Und der kämpferische Demokrat findet das „Gerede von gestern“, woran er seine Repräsentanten erinnern kann…

Buchtipp: Nachhaltiges Vorsorgen für das Leben nach der Wirtschaft

SubcomaFür alle, die sich mit ihrer Kommune auch heute schon mit globaler Perspektive aus dem Kapitalismus verabschieden wollen: Den Ratgeber dazu gibts schon eine Weile (kein Scheiß). Er erschien 2000 und konjugiert das Problem vor dem Hintergrund Zürich durch: „Subcoma – nachhaltig vorsorgen für das Leben nach der Wirtschaft – P.Ms hilfreiches Haushaltsbuch“. Wie läßt sich eine gerechte Welt bei minimalem Kapitalismus und ebensolchem Energieverbrauch organisieren. Mehr lesen

B: Reißt doch am besten die ganze Stadt ab!

abriss berlinDie Seifenfabrik (Berlin-Mitte) ist für 2,6 Millionen verkauft worden. Die Eisfabrik (B-Mitte) steht vor dem Abriss. Statt eines Uferweges ist eine Straße für den Autoverkehr am Wasser entlang geplant. Der Liegenschaftsfond verscherbelt das einzige Grundstück im Mediaspree-Gebiet. Der Verkauf all dieser Grundstücke passiert, ohne dass es eine abgeschlossene Diskussion um die Planungen der Spreeufer gibt. Der klare Bürgerentscheid scheint komplett verdrängt, der rot-rote Senat vergibt die Chance, eine modellhafte Entwicklung für die Ufergrundstücke zu beginnen. Das allgemeine Interesse daran hat sich schließlich schon mehr als einmal gezeigt. Nicht zuletzt die dreiste Missachtung des Bürgerentscheids gegen die Privatisierungs-, Abriss- und Neubebauungspläne durch die rot-rote Regierung belegt deren Arroganz der Macht. Der Wutpegel in der Stadt steigt. ABRISSBERLIN vernetzt Leute und Initiativen gegen Abrisspolitik und Privatisierung – für Mut zur Unordnung. Gegen Stadtlifting. Für Aufbruch und Ausbrüche! Mehr lesen

Commons-Workshop

Heute trafen sich Commons-Aktivist_innen und Interessierte aus der Rosa-Luxemburg-Stiftung und der kommunalen Arbeit der Linkspartei, um über das politische Potenzial des Commons-Ansatzes zu sprechen. Zu Beginn stellte Stefan Meretz eine problemorientierte Präsentation zu den Commons vor (Download als PDF). Dabei ging es um mögliche Differenzen eines »grünen« und »linken« Commons-Begriffs sowie das Verhältnis des in der LINKEN verbreiteten Begriffs des »Öffentlichen« zum Begriff der »Commons«.

HH: Recht auf Stadt

Recht auf Stadt„Recht auf Stadt“ (RaS) ist ein Netzwerk aus 25 Hamburger Initiativen, die sich für bezahlbare Mieten, die Erhaltung von öffentlichen Grünflächen und eine wirklich demokratische Stadt einsetzen; für das Recht auf Stadt für alle BewohnerInnen und gegen Gentrification und neoliberale Stadtentwicklung.
Am 16. Juni tauchten mehr als 30 AktivistInnen aus dem Umfeld der „Recht auf Stadt“-Bewegung bei einer Wohnungsbesichtigung in Hamburg-Ottensen auf, um mit einer „Fette Mieten“-Party auf die überteuerten Mieten und den anhaltenden Wohnungsmangel aufmerksam zu machen. Mehr lesen

Wem gehört der Strom – bzw. wer dominiert das Energieregime?

Moorburg-ProtesteDie so genannten “Großen Vier” E.on, RWE, Vattenfall und EnBW – ein Oligopol an Energiekonzernen – hat das Energiegeschehen in Deutschland fest im Griff. Wenn es nach den Energiekonzernen ginge, sollen in Zukunft die klimaschädlichen Kohlekraftwerke sogar ausgebaut und die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängert werden. Und wenn es um erneuerbare Energien geht, beflügeln Energie-Großprojekte wie Desertec und die Vision eines gigantischen gemeinsamen europäischen Öko-Stromnetzes die Branche. Mehr lesen

Gutes Gewissen, sanftes Ruhekissen

In einem halben Jahr ist schon wieder Weihnachten. Daher jetzt rechtzeitig wiederaufgewärmt eine passende, einschlägige Geschichte: Wie der Kapitalismus wieder einmal nicht ökologisch und sozial wurde, von Marcus Hammerschmitt:

Heuer gibt es bei mir zu Weihnachten Elektronik, wie bei vielen der deutschen Weihnachtsteilnehmer. Und so sitze ich hier, buchstäblich von Verpackungsmüll, Bedienungsanleitungen und dergleichen mehr umgeben – wie ein Kind, das den Süßigkeitenschrank gefunden hat. Glücklich, weil das meiste funktioniert. Nicht so ganz so glücklich, weil ich, wie die meisten, weiß, dass dieses Funktionieren seinen Preis hat. Es kostet krumme Rücken in Shenzhen, Menschenleneben im Kongo, rasierte Regenwälder auf Borneo (siehe Blut durch Öl) und wieder Menschenleben in Alang und Chittagong.

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Griechenland wird jetzt einfach privatisiert

Sollen sie doch ihre Inseln verkaufen! Warum oder auch nicht verrät der Gegenstandpunkt:

  1. Der Bankrott Griechenlands ist, was das Land selbst betrifft, die Quittung dafür, dass es der EU samt Währungsunion beigetreten und den damit verbundenen Anforderungen an seine Nationalökonomie nachgekommen ist.
  2. Der Bankrott Griechenlands ist, was seinen aktuellen Grund und seine imperialistische Bedeutung angeht, die erste Quittung des Finanzgewerbes an die Euro-Staaten für den Aufwand zu seiner Rettung und ein erster Offenbarungseid über den unauflöslichen Widerspruch der Währungsunion und ihres Geldes.
  3. Um den Fortbestand und das weitere Funktionieren des Euro-Systems zu retten, dementieren die Führungsmächte der Union mit aller Gewalt den politökonomischen Inhalt der griechischen Finanzkrise: „Die Märkte“ müssen überzeugt werden, dass Griechenlands Bankrott eine isolierte Entgleisung und durch eine bessere Haushaltspolitik zu bereinigen ist. Den Griechen fällt die unlösbare Aufgabe zu, ihren Staat durch Verelendung wieder kreditwürdig zu machen.

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Berlin-Kreuzberg: Stadtspaziergang für Freundinnen und Freunde der Solidarökonomie

Von der Imbissstube über Fränchriseunternehmen an städtischer Bäckerkultur vorbei bis zu Biolebensmitteln. Ein Spaziergang durch Kreuzberg über Ernährung, Marktpolitik, Arbeitsverhältnisse und Alternativansätzen. Nach dem im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Frisch serviert vom Krisenherd“ ein kleiner Spaziergang durch Kreuzberg ausgearbeitet und „abgelaufen“ wurde, gibt es nun die sommerliche Wiederholung. Der Spaziergang ist mit ca. 2 Stunden und etwa 3,5 km Strecke eher entspannt.

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Fab@home

fabberDigital Fabricators (kurz Fabber, auch 3D-Drucker) sind Geräte, die materielle, 3-dimensionale Gegenstände aus auf Computern gespeicherten Daten, meist in Form von CAD-Daten übergeben, erzeugen. Die Open-Source-Bewegung überschreitet jetzt die Grenze zwischen immaterieller und materieller Produktion und macht sie dadurch irrelevant: Fabber auf der Basis von OpenSource-Lizenzen, selbst hergestellt, können im Prinzip jedes Bauteil liefern. Dadurch wird im Prinzip jede weitere, komplexere Maschine herstellbar. Und damit wäre in letzter Konsequenz die patentgestützte Kontrolle der Produktionsmittel durch die Privateigentümler auch im materiellen Bereich unterlaufen… Mehr lesen (leider nur in englisch)

RLS-Forum: Sozialistische Politik zur Überwindung des Finanzmarktkapitalismus

Das Regime des finanzmarktgetriebenen Kapitalismus befindet sich in einer Systemkrise. Sicherlich: Maßnahmen zur Verhinderung einer Kernschmelze der Finanzmärkte und des Zusammenbruchs von Realwirtschaft, Arbeitsmarkt und Sozialsystem sind unverzichtbar. Aber die Erschütterungen der globalen Finanz-, Wirtschafts-, Umwelt- und Sozialkrisen zwingen dazu, erneut über Alternativen zum Kapitalismus nachzudenken. Dieses konferenzförmige Forum am 25. und 26. Juni in Berlin setzt sich mit den Anforderungen an sozialistische Transformationsprojekte auseinander, die sich aus der Systemkrise des Kapitalismus ergeben. Diskutiert werden sollen neue Wege der Transformation der kapitalistischen Produktions-, Lebens- und Regulationsweise. Dabei geht es vor allem um die Rolle des Staates und eine Umgestaltung des neoliberal deformierten Staates, um die Bedeutung der Eigentumsfrage im 21. Jahrhundert, um neue Ansätze wirtschaftsdemokratischer Steuerung, um Chancen und Wege einer solidarischen Ökonomie und Lebensweise. Mehr lesen

Uni Lübeck soll komplett privatisiert werden

Mit entsetztem Erstaunen hat der Allgemeine Studierenden-Ausschuss der Universität zu Lübeck den drohenden Beschluss der Landesregierung Schleswig-Holsteins auf Anraten der Haushaltsstrukturkomission zur Kenntnis genommen, das UK-SH zu privatisieren und somit den Einfluss des Landes zu beschränken. Dies wird schwerwiegende Folgen für die Universität zu Lübeck und somit für uns als Studierendenschaft haben. Diese von kurzfristigen Einsparpotentialen getragene Idee ist nicht nur ein Schlag ins Gesicht all jener Mitarbeiter, die mit ihrem Verzicht zur Konsolidierung der defizitären Einrichtung beigetragen haben. Sie nimmt zudem billigend in Kauf, dass eine der besten medizinischen Universitäten Deutschlands, samt weiteren Studienfächern, geschlossen wird. Eine Ausbildung angehender Ärzte wäre nicht mehr möglich und somit hätte neben der medizinischen Fakultät die gesamte Universität einschließlich nachfolgender Generationen von Studierenden keine Zukunft mehr. Die von vielen Professoren und Studierenden mühsam erarbeitete Reputation wird durch ideenlose Privatisierungspolitik aufs Spiel gesetzt. Gleichzeitig werden die von der Landesregierung im Koalitionsvertrag festgehaltenen Versprechen gebrochen, die universitären Einrichtungen Schleswig-Holsteins zu erhalten und zu fördern. Mehr lesen

Die private Stadtpolizei

StadtpolizeiDie Privatisierung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung treibt seltsame Blüten. In Südhessen ist der Geschäftsführer einer Sicherheitsfirma („Samurai Security Service„, ausgerüstet von „Cassagne Security“) zum Stadtpolizisten ernannt worden. Parallel dazu sollen Kooperationen zwischen der Polizei und privaten Sicherheitsdiensten weiter ausgebaut werden. Durch die darin zum Ausdruck kommenden Verschmelzungs- und Wucherungsprozesse von Sicherheitsbehörden und -industrie werden Grundrechte und Gewaltmonopol beeinträchtigt und die große Transformation (früher in etwa: „Revolution“) wird auch nicht leichter. Mehr lesen