SPD-Spitzen kämpfen für Privatisierung der Deutschen Flugsicherung

Nachdem im letzten Jahr der Bundespräsident die Privatisierung der DFS verhindert hatte, die ein privatrechtlich organisiertes bundeseigenes Unternehmen mit rund 5300 Beschäftigten ist, forderte nun der SPD-Parteitag in einem wenig beachteten Beschluß die SPD-Bundestagsfraktion auf, „keinesfalls einer nochmaligen Gesetzesinitiative zur Privatisierung der für die Luftsicherheit und die Lenkung des Flugverkehrs zuständigen Behörde zuzustimmen.“ Prompt verbreiteten sich deren „verkehrspolitischer Sprecher“ Beckmeyer wie auch Fraktionschef Struck und Verkehrsminister Tiefensee, dass an der Privatisierung festgehalten werden müsse, zumal sie die zweifellos atemberaubende Summe von 400 Mio. € einbringen werde.