Schotten – Die Forderung des Vorsitzenden des Steuerzahlerbundes, Fried, nach der Privatisierung des öffentlichen Waldes in Hessen ist vom Bund Deutscher Forstleute (BDF) als „verantwortungslos und kurzsichtig“ abgelehnt worden.
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ist Gegenstand eines OECD-Berichts von Mitte September 2005. Der Bericht skizziert verschiedene Ansätze, deren Ergebnis im wesentlichen darauf hinausläuft, dass der privatkapitalistische Sektor in der chinesischen Wirtschaft mittlerweile bei weitem dominiert. Eine Reihe tabellarischer Zusammenstellungen quantifiziert die spektakuläre Entwicklung.
Die Financial Times widmet sich in einer neuen Übersicht ihrer Wochenendbeilage „Arts & Weekend“ vom 8./9. Oktober 2005 wieder einmal der beliebten Gruppe der 25 Top-Milliardäre: „Millionaires are definitely out; billionaires are in.“ Milliardäre sind vorwiegend amerikanisch, verheiratet und haben zwei Kinder. Sie haben gemeinsam runde 320 Milliarden Dollar zusammengeheckt.
An der Spitze der FT-Liste stehen vier dotcom-Unternehmen. Die Zahl der Europäer nimmt zu und es sind Männer. Sie nach Ansicht der Autoren ebenso gestresst wie andere Menschen auch. Sie haben Probleme wie wir alle – zum Beispiel Bill Gates, der sich wütend darüber ausließ, immerhin von der Regierung China`s „gevögelt“ (fucked) worden zu sein, was Microsoft eben dementierte; die Gewohnheiten weiterer Milliardäre wie Murdoch, Buffett oder Kamprad (Ikea-Gründer), Carlos Slim (Mexico), George Soros, die Googles Brin & Page, Yahoo-Filo, eBay-Jeff Skoll oder Amazon-Jeff Bezos werden kursorisch behandelt. Auch das Image von den Luxusrussen wird von der FT bedient. Oder des alten Reichtums am Beispiel von Thurn und Taxis. Nur noch 37 der 400 reichsten Amerikaner haben ihr Vermögen geerbt, wie die neueste Forbes-Liste vermerkt; in den 1980ern waren es noch rund die Hälfte. Die Zahl der toughen boys, so suggeriert darauf die FT, welche in das Vom-Tellerwäscher-Zum-Millionär-Modell passen, nimmt zu – und diese Gruppe agiert überdurchschnittlich im Finanzwesen.. Sie haben auch ein Herz und spenden, wie Bill Gates, der 95 % seines Reichtums nicht Kindern vererben sondern für philantropische Zwecke abgeben wolle.
Und FT gibt noch einen Lesetipp: Stephen Haseler: The Super-Rich: The Unjust New World of Global Capitalism (2000).
POTSDAM Die Landesregierung will ihren Kurierdienst abschaffen und mit den Aufgaben mittelfristig private Dienstleister beauftragen. Laut einer Machbarkeitsstudie des Innenministeriums könnten die bisherigen Kosten dadurch halbiert werden. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi bezweifelt die ehrgeizigen Ziele jedoch. „Da wurde wohl über einen ganz dicken Daumen gerechnet“, sagte Werner Ruhnke vom Verdi-Landesbüro, der im Beirat zur Verwaltungsoptimierung sitzt.
Ruhnke kritisiert, dass bislang keine fundierte Wirtschaftlichkeitsberechnung für eine Ausgliederung vorliege. Nicht immer sei eine Privatisierung günstiger als der Weiterbetrieb eigener Abteilungen von Landesbehörden. Als Beispiele nennt Ruhnke die Kraftfahrzeugwerkstätten der Polizei und die Abteilung zur Berechnung der Altersversorgung im öffentlichen Dienst, die zunächst an einen privaten Versicherer abgegeben werden sollte.
Das Land will eine abschließende Berechnung zur Wirtschaftlichkeit erst nach der Ausschreibung der Kurierdienste vorlegen. Zuständig für die Privatisierung ist Innenminister Jörg Schönbohm (CDU). Zur Beschäftigtenzahl und den Kosten des Kurierdienstes konnte sein Haus gestern keine Angaben machen. Das Kabinett hatte die Ausgliederung in dieser Woche beschlossen. Es folgt damit einer Vorgabe aus dem Haushaltssicherungsgesetz 2003.
Der Kurierdienst ist vorwiegend für die Verteilung von Briefen, Paketen und Broschüren innerhalb der Landesbehörden und Gerichte zuständig. Eine Übertragung an eine Privatfirma wäre nach Angaben des Innenministeriums erst nach dem kompletten Fall des Briefmonopols der Deutschen Post ab 2008 möglich. Das Land Berlin verschickt dagegen bereits jetzt sämtliche Behördenpost mit der privaten Pin AG.
Ruhnke sprach sich eindeutig für Rationalisierungsmaßnahmen in der Landesverwaltung aus. Das Land müsse dabei aber auch Verantwortung zeigen und dürfe nicht selbst zum Lohndumping beitragen. Niedriglöhne würden bereits bei den Sicherheitsdiensten gezahlt, so Ruhnke.
Verdi schlägt die Gründung eines Landesbetriebs vor, zu dem neben dem Kurierdienst beispielsweise auch die Immobilienverwaltung und der Bereich Produkteinkauf gehören könnten.
KLAUS D. GROTE / Märkische Allgemeine Zeitung 07.10.2005
>>> http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/10571966/62249/
Wien – Mit rund 4,5 Milliarden Dollar an Direktinvestitionen sollte die Türkei heuer nicht nur ihren eigenen Rekord gebrochen haben, sondern ist auch ein boomender Markt für Investoren.
Der harte Reformkurs, den die türkische Regierung seit Jahren fährt, hat nicht nur die Inflation seit dem Jahr 2002 von über vierzig auf deutlich unter zehn Prozent gedrückt, sondern auch das Vertrauen der Investoren gestärkt. 2006 hofft Wirtschaftsminister Ali Babacan mit Investitionen im Volumen von 4,8 Milliarden Dollar, 2007 will man die Fünf-Milliarden-Grenze überspringen.
Der Boom ist zugleich der Lohn für von der Regierung unter Premier Recep Tayyip Erdogan sehr konsequent durchgeführten Privatisierungen von Staatsbetrieben. Diese sollen heuer insgesamt einen Erlös von 20 Milliarden Dollar (rund 16,7 Mrd. Euro) einspielen. In den ersten neun Monaten wurden laut Finanzminister Kemal Unakitan bereits 15 Milliarden Dollar eingespielt.
Die Erlöse werden für den Abbau der Staatsverschuldung verwendet.Zumindest teilweise verkauft wurden die staatliche Telefongesellschaft Türk Telekom (für 5,5 Mrd. Euro) und 51 Prozent der Raffinerie Tüpras, die weitere 3,4 Mrd. Euro brachte. Heute, Dienstag, werden die restlichen 49 Prozent des Stahlkonzerns Erdemir in einem Tenderverfahren verkauft.
Derzeit liegt die türkische Staatsverschuldung bei etwa 74 Prozent des Bruttoinlandsproduktes von rund 420 Mrd. Euro. Die Privatisierungen gehören zu einem Reformprogramm, das die Türkei nach ihrer letzten schweren Wirtschaftskrise im Jahr 2001 mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) ausgehandelt hatte.
(ung, APA, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 04.10.2005)
>>> http://derstandard.at/?url=/?id=2195613
Der Hamburger Hafenbetreiber HHLA hat die Vorbereitungen für die anstehende Privatisierung beschleunigt. Für das laufende Geschäftsjahr stellte der HHLA-Chef Klaus-Dieter Peters eine weitere Gewinnsteigerung in Aussicht.
„Wir liegen sehr gut im Fahrplan und werden die grundsätzliche Kapitalmarktfähigkeit voraussichtlich bereits Mitte 2006 erzielen“, sagte Peters bei der Präsentation des neuen Unternehmensauftritts. Ursprünglich war dieses Ziel für 2007 angestrebt. Der größte deutsche Seehafen wird interne Abläufe wie die Umstellung des Rechnungswesens zwar vorzeitig abschließen. Die Stadt Hamburg als alleiniger Gesellschafter will über den Ausstieg bei der HHLA jedoch erst in ein bis zwei Jahren entscheiden.
Hamburgs Finanzsenator Wolfgang Peiner hatte erklärt, dass sich die Stadt von bis zu 49,9 Prozent an der HHLA trennen will. Für die Teilprivatisierung würden neben einem Börsengang auch der Verkauf an Finanzinvestoren oder strategische Interessenten geprüft. Peiner schweben vor allem „langfristig denkende Investoren“ vor wie Versicherungen oder Pensionsfonds sowie ein Anteilserlös von rund 500 Mio. Euro.
Mit diesem Geld würden keine Löcher im Haushalt des Senats gestopft, ist sich HHLA-Chef Peters sicher: „Wir gehen davon aus, dass mit einem erheblichen Teil des Erlöses unser Eigenkapital aufgestockt wird.“ Das ist nötig, da der Hafenbetreiber bis 2013 sein bislang größtes Investitionsprojekt über rund 1 Mrd. Euro plant. Allein 800 Mio. Euro sollen in Modernisierung und Ausbau der Containerterminals fließen. Der Senat wird zwar ebenfalls 730 Mio. Euro für die Erweiterung des Hamburger Hafens aufbringen, in die HHLA will er jedoch kein Kapital mehr investieren.
Der boomende Welthandel und der dadurch ansteigende Containerverkehr bescheren den Hafengesellschaften weltweit seit Jahren kräftige Wachstumsraten. Die HHLA rechnet für 2005 mit einem Anstieg des Umschlagsvolumens von 12 bis 14 Prozent auf fünf Millionen Standardcontainer.
Da die Kapazitäten an vielen internationalen Häfen mittlerweile eng sind, muss die HHLA den Ausbau vorantreiben. Peters ist zuversichtlich, das Projekt im Zweifel auch ohne die Hilfe des Senats oder neuer Investoren zu stemmen: „Grundsätzlich sind wir in der Lage, unser Ausbauprogramm aus dem eigenen Cashflow zu gestalten“, sagte Peters der FTD. 2004 verfügte der Konzern über 113 Mio. Euro flüssige Mittel, die Nettofinanzschulden lagen bei 304 Mio. Euro und die Eigenkapitalquote nur bei 11,4 Prozent.
Für das laufende Geschäftsjahr stellte der HHLA-Chef eine weitere Gewinnsteigerung in Aussicht: „Wir avisieren durchaus ein Ergebnis jenseits der 60 Mio. Euro an“, sagte Peters. Damit würde der Vorsteuergewinn um mindestens 20 Prozent über die knapp 50 Mio. Euro des Vorjahres klettern. 2003 waren es lediglich 9,3 Mio. Euro. Im ersten Halbjahr 2005 stieg das Ergebnis bereits um 50 Prozent auf 34,4 Mio. Euro. „Ich bin zuversichtlich, dass dieser Trend für den Rest des Jahres anhält und über das Jahresende hinaus“, sagte Peters zur Bilanz der ersten sechs Monate. Alle vier Geschäftsfelder trugen zu der Verbesserung bei.
Neue Ausrichtung Der Vorstand hat die Einzelunternehmen der vier Sparten Container, Intermodal, Logistik und Immobilien in den vergangenen zwei Jahren von 60 auf 30 reduziert. Weitere Bereinigungen, aber auch Zukäufe schließt er nicht aus.
von Jenny Genger, Hamburg
Aus der FTD vom 04.10.2005
>>> http://www.ftd.de/ub/di/24634.html
Wenn die Kosten für die gesetzlichen Krankenkassen nur schwer zu finanzieren sind, stellt sich die Frage, wie zukunftsfähig diese Form der Krankenversicherung ist. Dazu hatte das Institut für Wirtschaft und Soziales (WISO) im Auftrag des AOK-Bundesverbandes Strukturen und Kostensteuerung im Gesundheitswesen untersucht sowie gesetzliche und private Krankenversicherung miteinander verglichen.
Die Ergebnisse zeigen, dass die vollkommene Privatisierung ein großer Fehler wäre. Wenn der Markt den Gesetzen vollständig unterworfen werden würde, wäre das Gut Gesundheit stark gefährdet. Für die Studie wurden Kostensteuerung und Strukturen untersucht. Um eine bessere Finanzierung zu ermöglichen, ist nicht die Privatisierung sinnvoll, stattdessen wäre es positiv, den Krankenkassen mehr Möglichkeiten zur Kostensteuerung zu geben. Zu diesem Ergebnis kommt Ulf Fink, ehemaliger Berliner Sozialsenator und Mitautor des WISO-Gutachtens in Berlin.
Eine Privatisierung würde nur den Fokus auf die Einnahmeseite und nicht auf die Ausgabenseite werfen.
Das eine Kostensteuerung nicht immer wirksam ist, sieht man im direkten Vergleich zwischen Privater Krankenversicherung (PKV) und Gesetzlicher Krankenversicherung (GKV): „Die Pro-Kopf-Leistungsausgaben der PKV sind zwischen 1985 und 2001 um 122,1 Prozent gestiegen, die Leistungsausgaben der GKV jedoch nur um 67 Prozent. Wären sie so gestiegen wie in der PKV, läge der Krankenkassenbeitrag bei durchschnittlich 18,5 Prozent“, so Fink.
Arens, Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbands bestätigt damit, dass nur der solidarische Grundsatz der GKV die relativ niedrigen Beiträge ermöglicht.
Die Kritik, dass die Beitragssätze der gesetzlichen Krankenkassen zu hoch seien, wurde von WISO ebenfalls zurückgewiesen. Die Auswirkungen der Finanzierung der deutschen Einheit über Beiträge der Sozialversicherten anstatt über Steuern dürfe man dabei nicht vergessen, so die Kritik von Fink.
>>> http://krankenkassenratgeber.com/news/6710
In der 1. Lesung des 3. EU-Eisenbahnpakets verstaendigten sich die Abgeordneten am 28. September…
Die griffigste Zusammenstellung der „Top“-Listen der Reichen aus rund zwei Dutzend Ländern und verschiedenen Sparten liefert immer noch und immer wieder neu Andreas Bornefelds Zusammenstellung. Ein Zusatzblick auf die 760 300 Deutschland – Millionäre werfen das manager-magazin oder die AOL-Finanzen.
Mit dem Chef des Großunternehmens Hochtief Hans-Peter Keitel führte die FAS v.2.10.2005 ein Interview (S.39), in dem sich Keitel zu PPP`s und Flughäfenschnäppchen äußerte (Auszug):
„ANTWORT: Das bedeutet lediglich, daß die öffentliche Infrastruktur künftig mehr und mehr privat finanziert werden muß. Das nennt sich Public Private Partnership, kurz PPP, und ist ein Wachstumstreiber.
FRAGE: Nennen Sie mal eine Zahl.
ANTWORT: Bis 2009 dürften alleine bei Schulen, Verwaltungsgebäuden und Krankenhäusern PPP-Vorhaben für 20 Milliarden Euro ausgeschrieben werden. Und im Straßenverkehr kommen Projekte mit einem Volumen von drei bis vier Milliarden Euro dazu.
FRAGE: Sie sprechen von Mauttunneln und -autobahnen. Das gefällt den deutschen Autofahrern gar nicht.
ANTWORT: Hochtief hat gerade den Herrentunnel unter der Trave in Lübeck fertiggestellt. Und schon gibt es einen sensationellen Andrang: Bislang haben sich fast 25 000 Autofahrer für die elektronische Mauterhebung registriert.
FRAGE: Ein regionaler Spezialfall. Eine generelle Pkw-Maut auf den Autobahnen will in Deutschland praktisch niemand.
ANTWORT: Es ist doch nur noch eine Frage der Zeit, bis wir uns über alternative private Finanzierungsmodelle unterhalten müssen. Und verstanden wird, daß Nutzergebühren kein Teufelszeug sind. Darüber sollte in aller Ruhe und Vernunft geredet werden. Wir werden das mit der Automobilindustrie und den Autoverbänden tun.
FRAGE: Gibt es schon Ergebnisse?
ANTWORT: Die Industrie ist nicht begeistert von einer Maut. Doch jeder will, daß die Mobilität erhalten bleibt. Wenn wir aber in den nächsten Jahren nicht mehr tun, als drei bis vier Pilotstrecken einzurichten . . .
FRAGE: . . . unter anderem auf der A 8 zwischen Augsburg und München und der A 4 bei Eisenach . . .
ANTWORT: . . . dann ist die deutsche Autobahn alleine angesichts der Wachstumsraten im Lkw-Verkehr bald wirklich dicht. Die deutsche Privatwirtschaft muß sich also überlegen, welche Finanzierungsmodelle sie der öffentlichen Hand anbietet.
FRAGE: Könnte es künftig eine Daimler-Hochtief-Autobahn geben?
ANTWORT: Das ist eine plakative Beschreibung des Zustands, den ich mir wünsche: daß wir nämlich in Deutschland alle zusammenbringen, die Interesse an Mobilität haben. Ich sehe zwar noch keine einheitliche Konzeption, aber wir nähern uns an.
FRAGE: Sie haben jüngst die Idee eines privaten Autobahnsystems im Ruhrgebiet geäußert. Wie würde das aussehen?
ANTWORT: Hier wird besonders deutlich, daß das System vor dem Kollaps steht. Wenn sie auf die A 40 auffahren wollen, stehen Sie erst vor einer Ampel, die die Autos nur schubweise auf die Autobahn läßt. Um das System zu verbessern, belege ich alle Autobahnen mit einer nutzungsabhängigen Gebühr, die elektronisch erhoben wird und von den Verkehrsmengen abhängt. Mit den Einnahmen kann ich das System ausbauen. Und zwar innovativer als bisher.
FRAGE: Was heißt das?
ANTWORT: Es geht nicht um traditionelle Einzelfragen wie: Brauchen wir einen dritten Streifen? Es geht intelligenter. Man kann Autobahnen auch zweistöckig bauen, man kann Verkehrsströme lenken, man kann Warenverteilzentren automatisieren – kurz: Wir müssen das Gesamtsystem ändern, um den Verkehr zu bewältigen.
FRAGE: Intelligent ist dieses Konzept auch, weil es Deutschlands größtem Baukonzern ordentlich Geld in die Kasse spülen würde.
ANTWORT: Natürlich würde Hochtief sich gerne beteiligen.
(…)
FRAGE: Ihr nächster kreativer Schritt ist die Übernahme des Flughafens Budapest. Sind Ihre angebotenen 1,6 Milliarden Euro nicht zuviel?
ANTWORT: Diese Zahlen sind kolportiert worden. Daran läßt sich nicht so ohne weiteres der letztendliche Kaufpreis ableiten.
FRAGE: Wie viele Airports haben Sie noch auf Ihrer Einkaufsliste?
ANTWORT: In den kommenden zwei bis drei Jahren dürften sieben bis acht privatisiert werden. Realistisch ist, daß bei uns jedes Jahr ein bis zwei dazukommen.“