Bürgermeister kündigt auf Anfrage der Grünen öffentliche Vorstellung des Gutachtens über die Anstalt öffentlichen Rechts an Überlegungen zur Gründung eines Abwasserbetriebes Ausgangspunkt des Auftrags – Verwaltung relativiert die Aussagekraft
WERNE · Die bisher im stillen Kämmerlein in kleinem Kreise erörterten Gedankenspiele zu einer möglichen Privatisierung von Teilen der städtischen Bauverwaltung (WA berichtete) sollen voraussichtlich Anfang November öffentlich den Fraktionen vorgestellt und diskutiert werden. Das haben Bürgermeister Tappe und der Erste Beigeordnete Christ am Dienstag in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses angekündigt.
Anlass war eine Anfrage von Benedikt Striepens (Grüne). Durch den WA-Bericht aufmerksam geworden, wollte er wissen, wann, von wem und zu welchen Kosten das Gutachten zu dem Thema in Auftrag gegeben worden sei. Er könne sich daran nicht erinnern und habe auch in den Protokollen keinen Vermerk finden können.
Das Wirtschaftsberatungsunternehmen TBBO hatte der Stadt empfohlen, die betreffenden Bereiche in eine Anstalt öffentlichen Rechts (AÖR) zu überführen und dafür erste Vorschläge unterbreitet. Unter anderem, den Eigenbetrieb für das Bad dabei einzubeziehen.
„Es handelt sich nicht um ein Gutachten, sondern um eine Befassung mit dem Thema, um eine Vorsondierung vorzunehmen“, versuchte Christ die Aussagekraft des Papieres zu relativieren. Soweit sich Kämmereileiter Klaes erinnern konnte, sei die Untersuchung in der vorherigen Ratsperiode eher beiläufig im Bauausschuss erörtert worden. Ausgangspunkt sei die Frage nach der Schaffung eines Abwasserbetriebes gewesen. Da für den Auftrag Fördermittel des Landes aus der Abwasserberatung genutzt worden seien, habe die Stadt nur einen vierstelligen Betrag beisteuern müssen.
Der Finanzfachmann wies darauf hin, dass für eine verlässliche Betrachtung der Privatisierung gar keine Datenbasis vorhanden sei. Eine weitergehende Untersuchung, mahnte Christ, würde sicherliche höhere fünfstellige Ausgaben erfordern.
Gleichwohl hat das Thema einigen im Rat schon den Mund wässrig gemacht. Schließlich stellt der Berater eine jährliche Personalkostenersparnis von einer Million Euro in Aussicht. Das Ergebnis habe ihn schon sehr gewundert, berichtete CDU-Fraktionschef Kranemann als Mitglied des Ältestenrates. Deshalb habe das Gremium empfohlen das Papier zügig allen Fraktionen vorzustellen. „Das muss jetzt folgen“, bestätigte Christ.
Der Westfälische Anzeiger, 22.09.2005, gez. bkr
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