Tägliche Archive: 13. September 2005

HH: Kriminalisierung des organisierten Widerstandes gegen die Privatisierung des Wasserturm-Parks

In Hamburg gab es einen öffentlichen Park mit einem alten Wasserturmm mittendrin. Die Leute gingen dort gerne hin um sich auszuruhen und über die Elbe zu schauen. Jetzt ist das Gelände privatisiert und an Mövenpick verkauft, der Konzern ist dabei, einen Zaun zu bauen und den Hotelbetrieb im renovierten Wasserturm aufzunehmen. Bald dürfen nur noch zahlungskräftige Kunden die grüne Oase mitten in der Stadt geniessen. Gegen diese Entwicklung regt sich schon seit einiger Zeit mit vielfältigen Mitteln Widerstand. Mittlerweile jagt der Senat Privatisierungsgegner mit Paragraph-129-Kriminalisierung
>>>http://www.schanzenturm.de/

Privatisierung staatlicher Gluecksspielunternehmen

Aufgrund der positiven Resonanz auf die Veröffentlichung der Studie „Privatisierung staatlicher Glücksspielunternehmen“ haben sich die Co-Autoren der Studie, MECN und Rob van der Gaast, entschieden, ein spezielles Online-Informationsangebot zu diesem Thema zu starten.
>>> http://www.mecn.net/Publications/Privatisation/Privatisierung/privatisierung.html

Neuerscheinung: Kurzschluss. Privatisierung von Energieversorgung im Sueden und die Rolle von Konzernen, Weltbank und GATS

Von Barbara Dickhaus ist bei weed eine neue Broschüre erschienen. Aus der Ankündigung: „Energieversorgung ist von grundlegender Bedeutung für gesellschaftliche Entwicklung. Aufgrund dieser wichtigen sozialen und wirtschaftlichen Rolle wurde Energieversorgung lange Zeit durch staatliche Unternehmen bzw. als öffentliche Dienstleistung bereitgestellt. In den Ländern Asiens, Afrikas und Lateinamerikas wurde öffentliche Energieversorgung jahrzehntelang nicht nur von den Regierungen sondern auch durch Internationale Organisationen und Gelder der Entwicklungszusammenarbeit finanziert. Doch diese Rahmenbedingungen der Energieversorgung haben sich mit dem Liberalisierungsprozess seit den 1980ern grundlegend geändert. Dabei zeichnet sich eine Mehrebenenpolitik ab: Von verschiedenen Akteuren und auf unterschiedlichen Ebenen werden Privatisierung und Liberalisierung forciert und Investitionsrechte internationaler Konzerne juristisch abgesichert. Durch die von Weltbank, transnationalen Konzernen und WTO vorangetriebene internationale Handels- und Investitionspolitik im Energiesektor werden die zentralen Prinzipien von Versorgungsgerechtigkeit und demokratischer Entwicklung unterminiert. In der Studie werden die Ziele und Strategien der zentralen Akteure von Energieprivatisierung im Süden kritisch analysiert und Ansatzpunkte für die Entwicklung von Alternativen vorgestellt.“
Aus dem Inhalt:
* Energieversorgung als öffentliche Dienstleistung: Versorgungsgerechtigkeit und wirtschaftspolitische Zielsetzungen
* Akteure, Institutionen und Strategien der Privatisierung im Energiesektor: nationale Regierungen, regionale Freihandelsabkommen, Weltbank, GATS und TNK (Mehrebenenpolitik)
* TNK und private Beratungsunternehmen als Profiteure der Privatisierung
* Das GATS als Instrument der weltweiten Liberalisierungspolitik
* Ansatzpunkte und Kriterien für die Entwicklung von Alternativen zur Privatisierung von Energieversorgung
>>> http://www.weed-online.org/themen/84686.html