Keine Eisenbahnprivatisierungen mit der Linken

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Die Bahnprivatisierungen der 1990er und ihre sozialen, oft sogar unmittelbar tödlichen Folgen sind seit über 10 Jahren immer wieder Thema auf diesem Blog. Derzeit produziert die EU wieder Liberalisierungs- und Privatisierungsdruck auf dem Bahnsektor. „Auch nach der Beschlussfassung des EU-Parlaments über das 4. Eisenbahnpaket Ende Februar 2014 setzt sich DIE LINKE gegen eine weitere Liberalisierung im Eisenbahnbereich, drohende Zerschlagung bisheriger, überwiegend noch in Staatsbesitz befindlicher Eisenbahngesellschaften und einen Abbau demokratischer Rechte für die abhängig Beschäftigten ein“, so im Beschluss des Parteitags vom 10.5.2014. Stattdessen setzt die Partei auf den Erhalt und Ausbau des Nachtzugverkehrs der DB als Teil eines europäischen Nachtzugnetzes (Beschluss).

Nur der echte Arbeitswille zählt

School - Job[less] - Death.
Dr. Motte
Wir berichteten auf diesem Blog von der zu erwarteten rassistischen Umsetzung der Mindestlohnzahlung. Nun geht es offener zur Sache: nicht entlang des Mindestlohns, sondern entlang der Frage, wer einen Anspruch auf Sozialhilfe hat oder nicht:

Merkel hatte […] in einem Interview betont, die EU sei keine Sozialunion: »Wir wollen Hartz IV nicht für EU-Bürger zahlen, die sich allein zur Arbeitsuche in Deutschland aufhalten.« (Neues Deutschland)

Nach dem Motto „wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen“ treibt der Sozialrassismus hier neue alte Blüten: Menschen, die aus anderen EU Ländern in die BRD ziehen, bekommen nur finanzielle Unterstützung, wenn sie auch wirklich arbeiten – egal was, egal wie, egal wo. Sich lediglich um Arbeit zu bemühen, soll nicht mehr ausreichen. Wer keine Beschäftigung nachweisen kann, hat Pech gehabt und geht leer aus. Wer Arbeit hat, sollte kein ALG II brauchen – außer als sogenannte*r Aufstocker*in, wenn die Bosse ihre Dumpinglöhne durch den Staat subventionieren lassen.