Tallinn: Kostenloser öffentlicher Verkehr

reevolution_banner-600x145Seit Januar ist Tallinn, Estland, die erste Hauptstadt in der EU mit kostenlosem öffentlichen Personennahverkehr (vgl. die Liste aller Städte mit kostenlosem ÖPNV weltweit). Alle Bürger der Stadt können sich für zwei Euro registrieren lassen und fahren dann kostenlos. Seit die Bürger der Stadt zum Nulltarif fahren können, ist der Autoverkehr im Zentrum von Tallinn bereits um 15 Prozent zurückgegangen. Nun überlegen auch andere Städte, Gratis-Öffis einzuführen. Gerade fand eine internationale Konferenz zum Thema kostenloser ÖPNV in Tallinn statt, unter Beteiligung einer kleinen Delegation der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Mehr: Wer in Tallinn lebt, fährt gratis mit Öffis – Öffentlicher Verkehr – derStandard.at

Nachtrag 3.9.: Das Haar in dieser Suppe ist allerdings der Zwang zur personalisierten Anmeldung in Kombination mit dem elektronischen Ticketsystem. Beides zusammen ergibt ein perfektes Mobilitätsüberwachungssystem. Die Internetkonzerne machen vor, wie viel Geld mit personalisierten Datensammlungen zu machen ist. Es lässt sich also zuspitzen: In Tallinn zahlen die Bürger ihre Fahrten nicht mehr mit Geld, sondern mit Daten. (Nebenbei: Verkehrsflussoptimierung lässt sich sehr wohl auch ohne die Personalisierung der Daten optimieren.) Und die Enthüllungen über die Internetüberwachung von NSA und Co. zeigen, wie durchlässig die Grenzen zwischen der Datensammlerei durch (private) Infrastrukturbetreiber und Geheimdiensten sind. Staatliche Kontrolle bekommt auf der Basis personalisierter Erfassung von Mobilitätsverhalten eine neue Qualität. Übertragen auf deutsche Verhältnisse wären durch ein derartiges „kostenloses“ System die gleichen Gruppen ausgeschlossen vom „öffentlichen“ Verkehr, die es auch schon heute sind, wenn die Dinge über Geld geregelt werden, z.B. HartzIV-Menschen, die vor Ort dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stehen haben und Flüchtlinge, die per Residenzpflicht in einer Kommune gefangen sind. Das Tallinner Beispiel wird nur dann in einer emanzipatorischen Richtung transformatorisch wirken, wenn der eklatante Konstruktionsfehler der personalisierten Mobilitätserfassung benannt und kritisiert wird.

Wem hilft die Polizei?

CC BY-NC-ND 2.0 txmx 2
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In Hamburgs Innenstadt werden Jugendliche wegen ihres migrantischen Aussehens intensiven polizeilichen Kontrollen unterzogen. Sie sollen aus dem öffentlichen sozialen Raum vertrieben werden. In Altona ist ihnen noch der Azra Kiosk geblieben: Sie treffen sich hier, um zu chillen, was den neu Zugezogenen im Stadtteil und der Polizei nicht gefällt. Verschärfte Kontrollen sollen erhöhte Sicherheit suggerieren. Und irgendwann ist jeder Bogen überspannt: Seit Mitte Juli organisiert sich Widerstand. Weiterlesen

Kein Streik

Signal Box Romanshorn II
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Es hätte auch ein gut organisierter Bummelstreik am Mainzer Stellwerk sein können. Ein Teil der Beschäftigten bei der Deutschen Bahn sind in ihrem wohlverdienten Sommerurlaub. Andere melden sich wegen völliger Überlastung krank. Das Stellwerk wird wegen Personalmangel vorübergehend geschlossen. Das ist nicht schön, aber wirksam: Wie sonst sollten die Arbeiter_innen in den Stellwerken der Deutschen Bahn, von deren Aufgabenbereich kaum jemand wusste und deren Relevanz kaum jemand ahnte, auf sich und ihre schlechten Arbeitsbedingungen aufmerksam machen? Sie sieht niemand, sie hört niemand, aber so steht das Problem jetzt in allen Zeitungen.

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Buch: Stadt der Commonisten

Stadt der CommonistenUrban Gardening, Zwischennutzung, Kleidertauschen – all diese Formen des Do it yourself liegen derzeit im Trend. Sie sind eine (anti-) politische Form, wie städtisches Leben neu angeeignet und wie mit wenig oder ohne Geld Sinn gestiftet werden kann. In Stadt der Commonisten finden sich über 130 alphabetisch sortierte, kurze Beiträge zu Themen und Haltungen aus diesem Milieu. Um nur ein knappes Dutzend zu nennen: Beete, Commons, Entschleunigung, Haus der Eigenarbeit, Kartoffelkombinat, Kunst, Mundraub, offene Werkstätten, Saatgut, Schrottregatta, Teilen, Tauschen. Viele dieser Lexikon-Einträge sind mit Links versehen, über die vertiefende Informationen – etwa zu beispielhaften Projekten – erhältlich sind. Das Buch lädt zum Stöbern und Entdecken ein, es kann von hinten nach vorne oder kreuz und quer gelesen werden, jeder Eintrag steht auch für sich.

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Welche Kräfteverhältnisse brauchen wir zur Reichtumsumverteilung?

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Coverbild: Javi S&M CC BY-SA

Die aktuelle Ausgabe der Zeitschrift LuXemburg widmet sich dem Thema Reichtum, der ungleichen Verteilung unter allen Menschen und der Folgen für die Zugänglichkeit öffentlicher Güter und demokratischer Gesellschaften.

Mit der Austrocknung des Öffentlichen verschiebt sich außerdem der Zugang zu den Grundlagen eines guten Lebens: Gesundheit, Bildung, Wohnen – und die Verteilung von Arbeit und Zeit, auch zwischen den Geschlechtern. Umverteilung findet nicht nur von unten nach oben statt, sondern auch innerhalb einer Klasse: Gender-Pay-Gap und Elterngeld –  aber auch von kleinem zu großem Kapital.

Es wird der Frage nachgegangen, welche Voraussetzungen und Bündnisse ein linkes Projekt für eine faire Umverteilung und garantierte Zugänglichkeit öffentlicher Güter braucht: zur Leseprobe und zum Online-Artikel „Umverteilen und Neuverteilen“ von Horst Kahrs. Und am Rande geht es sogar über Umverteilung hinaus unter dem Schlagwort „Occupy Lenin“ (nur im gedruckten Heft) um die Reorganisation der Produktion.

Das real existierende Datenabschnorcheln

Screenshot
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Der Datenskandal um das US-Überwachungsprogramm PRISM ist in aller Munde (nebenbei gefragt: was ist eigentlich aus Tempora geworden?). Die eigenen Daten sind offensichtlich weniger sicher als erwartet. Doch nicht nur staatliche Institutionen haben ein Interesse an unseren elektronischen Personendaten, sondern auch Wirtschaftsunternehmen – allen voran Facebook und Google. Wie die Geschäftsmodelle des „Data-Minings“ funktionieren versucht das Spiel Data Dealer zu beleuchten. Es reiht sich damit ein in die Reihe der educational video games wie Sim City oder Civilization, lehnt sich vom Spielprinzip aber vor allem an das erfolgreiche Facebookspiel FarmVille an. „Let’s call it a bastard offspring of certain shiny 2010 Facebook Games and the 1990 TV simulation game Mad TV, reborn with the souls of South Park and Bruce Schneier. Or simply: PRISM. The Game.“ (Data Dealer auf Kickstarter) Durch Mittel der „Gamification“ soll die Sensibilität für das Thema Datenschutz gesteigert werden und die Realität des real existierenden Datenabschnorchelns erfahrbar gemacht werden. Das Spiel soll zukünftig auch für die Aufklärungsarbeit an Schulen eingesetzt werden.

„Immer wenn wir gedacht haben, wir haben jetzt etwas wirklich Düster-Dystopisches erfunden, haben wir gesehen – das gibt es schon!“ (Wolfie Christl, einer der Erfinder von Data Dealer in der FAZ)

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