Die etwas andere Nulltarifkampagne

schild_klDie Auseinandersetzung um die Frage, ob ein öffentlich sichtbares „Schwarzfahren“ strafbar ist (der Gesetzesparagraph heißt schließlich: Erschleichung von Leistungen), spitzt sich zu. In mehreren Prozessen konnte bislang keine Lösung gefunden werden. Verzweifelte Versuche vieler Richter_innen, trotz des entgegenstehenden Wortlautes mit kreativen Verdrehungen Strafen zu verhängen, stehen mittlerweile in der Revision. Andere Verfahren wurden eingestellt, ebenso gibt es Freisprüche. Verwirrender geht es kaum noch. Weiterlesen

Hey Staat, hey Staat, hey Staat

vorhernachherWeil der Bund mehrere hundert Millionen nach Berlin schickt, zweckgebunden: nur zu verwenden für den Weiterbau der Bundesautobahn A100 mitten durch die Stadt, muss das Autobahnprojekt weitergetrieben werden. Koste es an Lebensqualität für die Leute an der kommenden Trasse, was es wolle (vgl. die Vorher-Nachher-Montagen der BUND-Infobroschüre). Der Bund macht über diesen Mechanismus Kommunalpolitik, weil die Regierenden in Berlin zu feige sind, die Annahme derart vergifteter Geschenke zu verweigern und zu phantasielos, politisch für eine Umwidmung dieser Berlinförderung zu kämpfen. Angesichts der Gewalt, mit der diese Autobahntrasse sich durch Wohnviertel, Gärten, Parks frisst, bleibt nicht viel als Kopfschütteln. Um so mehr Respekt zolle ich denen, die sich in einer Situation der Entrechtung und Entwürdigung organisieren und zu Protest aufraffen. Gärten und Wohnungen werden mit Sonderkündigungen geräumt, nicht einmal die üblichen Rechtschutzfristen sehen diese vor. Übelste Gutsherrenart, leidlich verschleiert durch die Politik- und Rechtsformen des 21. Jahrhunderts. Konkret berichtet das Stichwort „Beermannstr.“ über Menschen, die teils über Jahrzehnte in ihren Gärten an der S-Bahn Wurzeln geschlagen haben und jetzt vertrieben werden für eine Autobahn, die nur noch mehr automobilien Wahnsinn in die Innenstadt holen wird.

Kein Streik

Signal Box Romanshorn II
Creative Commons License Kecko

Es hätte auch ein gut organisierter Bummelstreik am Mainzer Stellwerk sein können. Ein Teil der Beschäftigten bei der Deutschen Bahn sind in ihrem wohlverdienten Sommerurlaub. Andere melden sich wegen völliger Überlastung krank. Das Stellwerk wird wegen Personalmangel vorübergehend geschlossen. Das ist nicht schön, aber wirksam: Wie sonst sollten die Arbeiter_innen in den Stellwerken der Deutschen Bahn, von deren Aufgabenbereich kaum jemand wusste und deren Relevanz kaum jemand ahnte, auf sich und ihre schlechten Arbeitsbedingungen aufmerksam machen? Sie sieht niemand, sie hört niemand, aber so steht das Problem jetzt in allen Zeitungen.

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„Wir können auch anders“

Unter dieser Überschrift widmet sich das Journal Rosalux in seiner aktuellen Ausgabe „Alternativen für eine solidarische Gesellschaft“. Gerechte Umverteilung, sozialökologischer Umbau, demokratisches Umsteuern sowie umfassende Solidarität – diese vier «U» stehen für einen Kurswechsel gegen das politische Diktat der globalisierten Wirtschaft, schreiben Lutz Brangsch und Michael Brie im Schwerpunkt. Daneben präsentiert die ROSALUX praktische Ansätze für Alternativen – wie den selbstverwalteten Betrieb, das Sozialticket für den öffentlichen Nahverkehr oder den rekommunalisierten Rettungsdienst in der Uckermark. Weiter zu Rosalux 3/2012 als pdf

Piratisiert: Routenplanung im Öffentlichen Verkehr

Das Projekt openPlanB schreibt:

Wir sind im Jahr 2012 angekommen – deutsche Verkehrsunternehmen aber noch nicht. Weder die Unternehmen noch die Politik haben es verstanden, welche Innovationskraft tausende freiwillige Entwickler_innen haben, um völlig neue Verkehrsapps oder Mobilitätskonzepte zu entwickeln – für Menschen, die viel reisen oder täglich pendeln, denen wegen Rollstuhl oder Gehhilfe Barrieren in den Weg gelegt werden, oder einfach mehr erwarten, als nur eine langweilige Fahrplanauskunft. Deshalb nehmen wir das jetzt in die Hand und werden alle Fahrpläne veröffentlichen – als Start für neue Innovation ohne Erlaubnis.

Ich warte auf die Anzeige gegen Unbekannt wegen Urheberrechtsverletzung. Damit diesem Projekt die Öffentlichkeit zuteil wird, die es verdient. Mehr bei netzpolitik.org