PPP

Versicherungswirtschaft diktiert der Bundesregierung die Privatisierung unserer Daseinsvorsorge

Bild: Bundeskanzleramt, commons.wikimedia.org
Bild: Bundeskanzleramt, commons.wikimedia.org

Am 21. April legte die sogenannte Fratzscher-Kommission ihren Bericht zur „Stärkung von Investitionen in Deutschland“ vor. Darin finden sich zahlreiche Vorschläge zur Privatisierung der Daseinsvorsorge. Als mögliche neue Investoren werden Versicherungen unter dem Begriff ‚institutioneller Anleger‘ ins Spiel gebracht:

„[…] zur Aufnahme von Fremdkapital institutioneller Anleger […] könnte die [neu zu schaffende Infrastruktur-] Gesellschaft Anleihen ausgeben und so Anlagemöglichkeiten für institutionelle Anleger schaffen“ (S. 61). Und weiter: „Institutionelle Investoren hätten die Möglichkeit, auf eigenes Risiko [in öffentliche Infrastrukturen] zu investieren“ (S.63).

Dazu sollen die bisherigen Schutzvorschriften für Anleger und Gesellschaft gelockert werden… Weiter lesen

Wie mit der „Ausländermaut“ die Autobahn privatisiert wird

Bild: Alexander Blum, wikipedia.de
Bild: Alexander Blum, wikipedia.de

Am 27. März wurde im Bundestag die PKW-Maut – unter der Bezeichnung „Ausländermaut“ bekannt – beschlossen. In der Bundestagsdebatte und in Anhörungen im Vorfeld ging es viel um EU-Konformität und wackelige Einnahmenschätzungen, und leider nur am Rande auch darüber, dass mit dem Projekt vor allem die Autobahnprivatisierung vorbereitet wird.

In der Bundestagsdebatte am 27.03.2015 bestätigte die Regierung nun auch selbst, dass man mit der Maut privatisieren will. So lobte Alexander Dobrindt, Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, das Vorhaben nicht nur unbescheiden als Teil der „größten Modernisierungsoffensive der bundesdeutschen Geschichte“. Er sprach auch von der Maut im Zusammenhang mit „stärkerer Einbindung von privatem Kapital – ÖPP“ und versprach „Mittel aus öffentlich-privaten Partnerschaften“.

Mehr zu der Debatte, zu den Argumenten und zu dem Abstimmungsverhalten der Abgeordneten bei der Abstimmung über die Einführung der PKW-Maut ist hier zu lesen: http://www.gemeingut.org/wie-mit-der-auslaendermaut-die-autobahn-privatisiert-wird/

ÖPP-Schulen in Offenbach: Entsetzen nach Kostenexplosion

Bild: flickr/Jens-Olaf, Lizenz: CC BY-NC 2.0
Bild: flickr/Jens-Olaf, Lizenz: CC BY-NC 2.0

Einst war das ÖPP-Leuchtturmprojekt des Kreises Offenbach, Schulen in Partnerschaft mit den privaten „Partnern“ Hochtief und SKE zu sanieren und betreiben, ein bundesweit gefeiertes Vorhaben. Nach zehnjähriger Erfahrung weicht die anfängliche Begeisterung dem blanken Entsetzen: „Waren die Kreisgremien bei ihrer Entscheidung für das Vorhaben von jährlichen Kosten in Höhe von 52,1 Millionen Euro ausgegangen, stiegen diese bis 2014 auf 82,2 Millionen Euro. Bis 2019 werden sie sich, so die Prüfer, mit 95,1 Millionen fast verdoppelt haben“ – so op.online.de.

Grund sei eine fehlerhafte Berechnung der ÖPP-Kosten und die Ausblendung von wichtigen Faktoren, die im Falle der Eigenerledigung durch den Kreis die Kosten gesenkt hätten. Das Gutachten ist noch nicht öffentlich, liegt aber einzelnen Journalisten vor. Laut Presseberichten kommen die Gutachter auf folgende Kostenfallen für die Öffentliche Hand:

  • Energieeinsparung: Die Schulgebäude wurden energetisch saniert, aber die daraus resultierenden finanziellen Einsparungen nicht an den Kreis weitergereicht. Beim Effizienzvergleich zwischen ÖPP und der Eigenerledigung wurden diese Kosteneinsparungen für die öffentliche Hand erst gar nicht berücksichtigt. In den Jahren 2004-2019 sollten ca. 23 Millionen Euro eingespart werden. Davon profitieren jetzt nur die privaten Betreiber.
  • Umsatzsteuer: Die Einsparung von Umsatzsteuer bei der Eigenerledigung durch die öffentliche Hand sind im Effizienzvergleich unberücksichtigt geblieben.
  • Verwaltungskosten: Angeblich sollen bei ÖPP massiv Verwaltungskosten eingespart werden. Wie diese Einsparung berechnet worden ist, konnten die Prüfer nicht nachvollziehen bzw. fanden die Berechnung zweifelhaft.
  • Weitere Kosten: 64,1 Millionen Euro fallen an für Controlling, höhere Zinsausgaben für Kredite, für Vertragsabwicklungen und Rückstellungen für eine anhängige Klage. Sie wurden bei der Berechnung der PPP-Kosten aber vernachlässigt. Außerdem wurde auch die allgemeine Preissteigerung bei der ÖPP-Kostenberechnung nicht ausreichend berücksichtigt.

Hier eine kleine Presseschau aus der Offenbacher Post:

Read more | ›››

Mehr ÖPP verstärkt die soziale Schieflage

Bild: ARD Sendung plusminus
Bild: ARD-Sendung plusminus

„Der Regierung müsste die Quadratur des Kreises gelingen, wenn sie mit privatem Kapital öffentliche Investitionen billiger machen will“ – zu diesem Schluss kamen die ARD-Journalisten Ingo Blank und Jörn Kersten in der Sendung plusminus am 14. Januar 2015. Im Beitrag unter dem Titel „Schwarze Null mit Folgen“ machten sie deutlich, wie Schäubles Sparpläne Öffentlich-private Partnerschaften begünstigen und so genau das Gegenteil erreichen werden: nicht einen ausgeglichenen Haushalt, sondern einen riesigen Schuldenberg.

Die im Bericht nachgezeichneten ÖPP-Projekte Schulen in Offenbach, die Hamburger Elbphilharmonie oder die Einführung von Mautstraßen offenbaren die Nachteile dieser Modelle: Es wird viel teurer und risikoreicher für die öffentliche Hand. Die Erfahrung zeige, „dass sich die privaten Finanziers ihre Finanzierung sehr teuer bezahlen lassen.“ – so Professor Gustav Horn von IMK. Auch die Rechnungshöfe rechnen seit Jahren vor: ÖPP lohnt sich nicht. Zuletzt bescheinigten sie den gerade laufenden Autobahn-ÖPP Unwirtschaftlichkeit.

Die Regierung will das aber nicht hören. Bundeswirtschaftsminister Siegmar Gabriel hat, all diesen negativen Erkenntnissen zum Trotz, eine neue Expertenkommission eingesetzt, die bis Mitte Mai Vorschläge erarbeiten soll, wie noch mehr Dienstleistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge via ÖPP privatisiert werden sollen. Worum es in den Diskussionen und Vorschlagsentwürfen der Kommission geht, ist aber streng geheim. Klar ist nur, dass neben Banken auch private Versicherungen wie z.B. die Allianz in die Projekte einsteigen sollen. Mit der Erwartung auf sieben Prozent Rendite. Wie das zustande kommen soll? Z.B. über Gebührenerhöhung.

Das Fazit ist eindeutig: Im Gegensatz zu progressiver Steuerpolitik wirkt die Sparpolitik der Bundesregierung wie eine Gebührenerhöhung. „Einziger Effekt: Gebühren sind für alle gleich und treffen niedrige Einkommen besonders hart.“

Der Beitrag ist zu sehen unter: http://mediathek.daserste.de/Plusminus/Schwarze-Null-mit-Folgen/Das-Erste/Video?documentId=25851640&topRessort=tv&bcastId=432744

Öffentlich-private Partnerschaften: Kritik einfach „weggestimmt“

Bild: Jürgen Thierfelder
Bild: Jürgen Thierfelder

Am Freitag, dem 5.12., wurde im Bundestag in einer Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses das Thema Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP, auch Public Private Partnership, PPP) behandelt. Den Anlass dazu bot ein Gutachten des Bundesrechnungshofs vom Juni 2014. In diesem wurde nachgewiesen, dass die ÖPP-Variante für fünf von sechs damals untersuchten Autobahnen 1,9 Milliarden Euro Mehrkosten für SteuerzahlerInnen verursachen. Der Hauptgrund dafür liegt darin, dass die Kredite, die private Partner für diese Projekte aufgenommen haben, viel teurer sind als wenn die öffentliche Hand, also im Fall der Autobahnen der Bund, die Kredite selbst aufgenommen hätte. Diese Berechnungen wurden ein paar Wochen später vom Verband der Deutschen Bauindustrie kritisiert. Das verwundert aber nicht, denn Hochtief, Strabag oder Bilfinger Berger, die zu den größten Verbandsmitgliedern gehören, sind auch die wichtigsten Auftragnehmer bei ÖPP. Im Oktober erstellte dann auch das Bundesverkehrsministerium ein Gegengutachten, in dem es ÖPP, genauso wie der BDI, gegen die Kritik des Bundesrechnungshofes verteidigt. Zum Beispiel heißt es darin:

Die … vom Bundesrechnungshofs abgeleiteten Mehrkosten … werden weder durch die Realität gestützt … noch überzeugen sie methodisch.“ Weiterlesen

Wasser ist nicht nur zum trinken da

El gegant // The Giant
Dani Sardà i Lizaran via Compfight

Wasser wird zur Geldmaschine. Durch Privatisierung kommunaler Versorgungsstrukturen mit dem gut klingenden Label public-private-partnership (PPP) wird aus dem menschlichen Grundbedürfnis Trinkwasser ein Produkt (schlechter Qualität), wenn Konzerne das Zepter übernehmen. „Water makes Money“ ist eine Dokumentation über die französische und deutsche Wasserwirtschaft. Der Hauptakteur im Film, der Konzern Veolia, will diesen verbieten. Heute beginnt der Prozess. Weiterlesen

Die altehrwürdige Londoner Tube und ihr PPP-Waterloo

undergrundDie älteste U-Bahn der Welt, die Londoner Tube, wurde letzte Woche 150 Jahre alt. Täglich benutzen durchschnittlich etwa 3,2 Millionen Fahrgäste das Underground-System, an Wochentagen bis zu 3,7 Millionen. Im Geschäftsjahr 2011/2012 wurden insgesamt 1,171 Milliarden Fahrten unternommen, was einen neuen Rekordwert darstellt. Was bei verschiedenen Jubiläumsberichten über die altehrwürdige Tube meist ausgeblendet wurde, ist das Desaster der Jahre 2003 bis 2007, als die Londoner U-Bahn als größtes britisches PPP-Projekt (private public partnership) privatisiert worden war. Auch der einschlägige Wikipedia-Artikel geht auf das Scheitern des PPP-Projekts nicht ein.

Read more | ›››

Bundeswehr deprivatisiert die Instandhaltung der Fahrzeugflotte des Heeres

Public-Private Partnership: Auch die Bundeswehr lagerte zahlreiche Dienstleistungsbereiche aus, von der Bekleidungsbeschaffung bis zur zivilen IT. Auf lange Sicht kamen die PPP-Projekte oft deutlich teurer, als wenn sie von vornherein staatlich finanziert worden wären. Für die Deprivatisierung des Bundeswehrgeschäfts mit der Heeresinstandsetzungslogistik GmbH (HIL) gibt es andere Gründe: Das Ausschreibungs- und Wettbewerbsrecht der EU. Auch bei der Deprivatisierung werden die Kosten sozialisiert. Mehr lesen

Die Re-Kommunalisierung des Privaten

PRIVATE
Creative Commons License credit: loop_oh

Die (Teil-)Privatisierung von u.a. Immobilien, der ÖPNV, Bildungseinrichtungen, der Energiewirtschaft, Krankenhäusern hat den Kommunen und dem Staat kurzfristig Geld eingebracht. Ziel war es, den Haushalt zu entlasten. Die Rechnung ist nicht besonders gut aufgegangen. Transparenz bei Verträgen wäre eine Lösung, Re-Kommunalisierung eine weitere. Weiterlesen

Think Tanks, Stiftungen und die neoliberale Reorganisation des Bildungssystems – GEW Privatisierungsreport 13 erschienen

Im vorliegenden dreizehnten Privatisierungsreport der GEW [hier als PDF] wird die Privatisierung des Bildungssystems anhand von Erfahrungen und Entwicklungen in den USA, in Großbritannien und Deutschland beschrieben und kritisiert. Thematisiert wird der Einfluss von privaten Stiftungen, kritisiert wird ein Modus der Politikberatung, dessen Bedeutung auch in der BRD in den letzten Jahren wächst. Stiftungen liefern Regierungen (oder Parteien) strategische Empfehlungen, „Expertise“ und Personal. In der „Räterepublik“ werden somit Stiftungen als zentrale Beratungsinstanzen hofiert – die Hartz-Kommission der roten-grünen Regierung ist dafür prominentes Beispiel, der Einfluss der Bertelsmann-Stiftung im Bildungsbereich ebenfalls. Regierungen kaufen sich auf diesem Wege Neutralität ein und können Verantwortung für ihre Politik in Teilen abwälzen.

Die zahllosen „neutralen“ Expertisen „neutraler“ Stiftungen im Bildungsbereich sind beispielhaft für diesen Sound des Sachzwangs. Der Privatisierungsreport trägt enorm viele Beispiele zusammen, leistet somit eine Art Gegenöffentlichkeit und macht versteckte Privatisierungstendenzen sichtbar.

  • / Privatisierungsreport 13 (1,1 MB) „Private Stiftungen versus demokratischer Staat – wie der Neoliberalismus weltweit das öffentliche Bildungswesen untergräbt“

Lesenswert außerdem:

  • Wernicke, Jens (Hrsg.). 2007. Netzwerk der Macht – Bertelsmann. Der medial-politische Komplex aus Gütersloh. Marburg: BdWi-Verlag.

Bewegungsfreundliche Verfassungsgerichtsentscheidung

Das Bundesverfassungsgericht lässt Demonstrationen in Flughäfen und Bahnhöfen zu, auch nachdem diese privatisiert sind – solange sie mehrheitlich Eigentum des Staates oder einer anderen öffentlichen Körperschaft sind. AktivistInnen von „Kein Mensch ist illegal“ hatten eine Verfassungsbeschwerde eingereicht, weil ihnen das Demonstrationsrecht auf dem Gelände des Frankfurter Flughafens verwehrt worden war. Die Konservativen beeilen sich angesichts des Urteils zu betonen: „Einen Freibrief für Gewerkschaften bedeutet dies aber nicht: Die Sicherheit darf nicht gefährdet werden“ (faz.net). Die Liberalen heben die Umgewichtung von Hausrecht zum Recht auf Versammlungsfreiheit hervor (Berliner Zeitung) oder weisen darauf hin, dass die Tendenz des Richterspruchs auf noch weitergehende Versammlungsrechtsgeltung hinauslief, etwa Demos in Einkaufszentren und auf privatisierten Innenstadtplätzen, dies aber konkret nicht zur Entscheidung gestanden habe (Süddeutsche Zeitung v. 23.2.11, nur print). Das Bild zeigt eine politische Kunstaktion zum Thema Klimaflüchtlinge im Frankfurter Flughafen. Die Entscheidung im Volltext

Abgewehrt: Schwimmbadkommerzialisierung per PPP

Die Bürger der Stadt Hechingen konnten PPP mit ihrem Bürgerentscheid abwehren. Der abgewählte Vorschlag: Die Stadt verpflichtet sich, eine Grundschuld von 2,5 Mio € (Hypothek) für die Zubauten des Investors (Sauna, Fitness, Therapie-Räume) abzusichern und darüber hinaus 1. einen Investitionszuschuss von jährlich 613.000 € und 2. einen Betriebskostenzuschuss von jährlich 380.000 € , zusammen 993.000 € jährlich, zu entrichten. Vertraglich ist für den Fall des Scheiterns des Investors vereinbart, dass die Stadt ohne Widerspruch den Investitionszuschuss über 613.000 € weiter bezahlen und die Grundschuld über 2,5 Mill. € einlösen muss.

Read more | ›››

Deutschlandradio Kultur über unsichtbare Politik

und wie Geheimverträge zwischen Staat und Wirtschaft die Demokratie unterwandern. Kommunen haben längst nicht nur ihre Trinkwasserversorgung und Energieinfrastruktur, sondern auch Abwasserkanäle, Gefängnisse, Schulen, Straßen und Brücken verkauft. Bundesweit gibt es circa 180 geheime Vereinbarungen zwischen Städten und privaten Unternehmen, die häufig dazu dienen, die wahre Aufteilung von Nutzen und Lasten zu verschleiern. Die gesetzlich vorgeschriebene Geheimhaltung der Verträge von so genannten Public-Private-Partnerships symbolisiert eine neue Strategie, um die Kontrolle solcher Geschäfte systematisch zu umgehen. Stuttgart 21 oder die umstrittene Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke zeigen jedoch, dass das öffentliche Interesse an der Offenlegung derartiger Geheimabsprachen groß ist. Mehr lesen

Privatisierungsalarm: Die Einbindung eines Pharma-Riesen in die regionale Versorgung psychisch Kranker

PPP in der Psychatrie: AOK + Janssen-Cilag. Die Vertragspartner wollen durch die Vermeidung von Krankenhausaufenthalten viel Geld erwirtschaften. Gerade in der Psychiatrie ist die Einbindung der Kommunen, der Sozialarbeit, der ehrenamtlichen Selbsthilfe, der Wohnungswirtschaft, der Wiedereingliederung durch zahlreiche andere Kostenträger wichtig für erfolgreiche Versorgungsstrukturen für psychisch Kranke – so wird die „Integrierte Versorgung“ denn auch als Deckmantel für das Geschäftsmodell missbraucht. Die AOK Niedersachsen schafft durch ihren Vertrag mit Firmen der Pharmabranche eine Parallelstruktur, die nur einige, für die Investoren leicht zu liefernde Leistungen einschließt. Am leichtesten liefern sich die Psychopharmaka. Da kann man sich schon vorstellen wie eine „gute“ Versorgung für psychisch kranke AOK-Patienten in Zukunft aussehen wird: Entweder sie schlucken die Pillen oder sie wechseln die Kasse – darüber freut sich die AOK dann auch, ist sie doch auf diese Weise teure Versicherte los geworden. Wenn man dieses Exempel für die im Wettbewerb stehenden Kassen hochrechnet, wird man feststellen, dass die Kasse mit den übelsten Pillen wohl in diesem Spiel als Sieger hervorgeht. Mehr lesen