Keine Eisenbahnprivatisierungen mit der Linken

eisenbahn
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Die Bahnprivatisierungen der 1990er und ihre sozialen, oft sogar unmittelbar tödlichen Folgen sind seit über 10 Jahren immer wieder Thema auf diesem Blog. Derzeit produziert die EU wieder Liberalisierungs- und Privatisierungsdruck auf dem Bahnsektor. „Auch nach der Beschlussfassung des EU-Parlaments über das 4. Eisenbahnpaket Ende Februar 2014 setzt sich DIE LINKE gegen eine weitere Liberalisierung im Eisenbahnbereich, drohende Zerschlagung bisheriger, überwiegend noch in Staatsbesitz befindlicher Eisenbahngesellschaften und einen Abbau demokratischer Rechte für die abhängig Beschäftigten ein“, so im Beschluss des Parteitags vom 10.5.2014. Stattdessen setzt die Partei auf den Erhalt und Ausbau des Nachtzugverkehrs der DB als Teil eines europäischen Nachtzugnetzes (Beschluss).

Keinen Blumentopf zu gewinnen

Die sozialen Effekte von Niedriglohn werden gerne durch nationalistische Gemeinschaftskonstrukte verwedelt.
foto cc: webmatch.de

Jede_r fünfte in der BRD arbeitet im Niedriglohnbereich. Betroffen sind Beschäftigte mit weniger als 20 Stunden die Woche, befristeten Stellen, Zeitarbeit oder Minijobs. Die Ergebnisse der Untersuchung durch das statistische Bundesamt werden in der Jungen Welt lesenswert diskutiert.
Eine Möglichkeit, um der Entwicklung zu begegnen, wäre ein gesetzlicher Mindestlohn von mindestens 10€ die Stunde, wie ihn z.B. Michael Schlecht für die die Partei Die Linke skizziert: Mindestlohn-Konzept-Mai-2012

ND berichtet über FairWohnen

Privatisierung mal anders? In der thüringischen Landeshauptstadt Erfurt werden 192 Wohnungen im Hanseviertel privatisiert. Sie gehören bislang zum Bestand der Treuhand-Liegenschaftsgesellschaft (TLG), die verkauft werden soll. Vor diesem Hintergrund ging die neu gegründete Genossenschaft »TLG FairWohnen« am Donnerstag in Erfurt auf Infotour. Weiterlesen im ND

Die Partei „Die Linke“ bricht auf: Mit dem Öffentlichen und Gemeingütern gegen Privatisierung und die drei U

Auf der Homepage der Linkspartei kündigen die neuen Vorsitzenden ihr Vorgehen für die nächsten Wochen an. Zentraler Punkt ihres Schreibens „Den Aufbruch organisieren“: Eine Offensive für das Öffentliche:

Durch die Veränderungen der Arbeitswelt verändert sich auch der Blick auf die soziale Frage. Zunehmend wird die soziale Frage mit einem individuellen Recht des Menschen auf Teilhabe am politischen, sozialen und kulturellen Leben verbunden. Die Bereitstellung des Lebensnotwendigen – der Gemeingüter, Commons – entwickelt sich zur neuen sozialen Idee im Kapitalismus des 21. Jahrhundert. Die Eliten in Wirtschaft und Politik führen stattdessen einen Feldzug gegen das Öffentliche und für Privatisierungen. Während die Verluste der Banken und der Finanzwirtschaft sozialisiert werden, werden seit Jahrzehnten profitable öffentliche Unternehmen privatisiert. 

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Linksparteiliches zur Urheberrechtsdebatte

„Mach doch mal einen Verbesserungsvorschlag“, sang einst der Oktoberklub in der DDR. Und genau um solche geht es nun linken Kultur- und Medienpolitikern: Fünf Bundestagsabgeordnete haben einen Entwurf zur Novellierung des Urhebervertragsrechts formuliert und zur öffentlichen Debatte gestellt. Aus dem Kreis waren unlängst auch „Zehn Punkte zum Urheberrecht“ vorgelegt worden – die sogleich auf kritische Kommentierung stießen. Mehr linksparteiliches zur Urheberrechtsdebatte bei Lafos Linke.

Stefan Merten über „Com’on!“

Stefan Merten schreibt in der oekonux-Liste einen Bericht von der Commons-Tagung „Com’on!“:

„Last Saturday I attended the workshop „COM‘ ON! – Die alte Eigentumswelt dreht sich“.

The workshop has been organized by the Rosa-Luxemburg-Stiftung which is the foundation of the party „Die Linke“ in Germany. „Die Linke“ is the socialist party in Germany. As far as I understood the Keimform people co-organized this event.

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Werkstattbericht

Internationaler RLS-Workshop „Free Public and Accessible Transports“ mit großem Programm – schließlich ist Berlin reich an solidarischer Alternativkultur von unten. Und dann gibt es im Ausland auch noch Interesse an der PDL und den links-emanzipativen Kritiker/innen an deren Basis. Selbsterklärtes Ziel des Workshops war es, Forschungsergebnisse zu organisieren, Einsichten zu mehren, soziale Bewegungen, die „stiftungsnahe Partei“ und politische Alternativprojekte zu unterstützen, Sozialforumsprozesse zu befördern. Mehr lesen

Verstaatlichung und Umverteilung nach dem GAU

„Entschädigungsforderungen treiben Tepco in die Arme des Staates“ titelte das Handelsblatt gestern, kein Aprilscherz. Jetzt darf also nochmal kurz spekuliert werden und dann werden die Kosten der Katastrophe vergesellschaftet. Diese Umverteilungspolitik im Nachlauf des GAUs zu kritisieren, wäre ein Anknüpfungspunkt, um das Thema „Fukushima“ von links zu besetzen. Mehr lesen

Commons-Workshop

Heute trafen sich Commons-Aktivist_innen und Interessierte aus der Rosa-Luxemburg-Stiftung und der kommunalen Arbeit der Linkspartei, um über das politische Potenzial des Commons-Ansatzes zu sprechen. Zu Beginn stellte Stefan Meretz eine problemorientierte Präsentation zu den Commons vor (Download als PDF). Dabei ging es um mögliche Differenzen eines »grünen« und »linken« Commons-Begriffs sowie das Verhältnis des in der LINKEN verbreiteten Begriffs des »Öffentlichen« zum Begriff der »Commons«.

Materialien zur Commons-Debatte

Mögliche Fragestellung:
Wie ist das Verhältnis »Commons und die Linke(n)« beschaffen?
Warum tun sich die Linke(n) schwer damit?
Warum hat das Thema mit der Aufhebung des Kapitalismus zu tun und ist dabei gleichzeitig realpolitisch anschlussfähig?
Wo liegen Fallen und Minen?
Wie ist das Verhältnis zum Diskurs über öffentliche Güter?

Hier nun die Liste der Artikel:

  • Wer drankommt, die einschlägigen Themenausgaben von CONTRASTE und ak als Papierausgaben.

Wer nicht drankommt, diese Online-Artikel:

GSW: Wie eine rot-rote Stadtregierung sich in Umverteilung nach oben übt statt die sozial desaströsen Folgen ihrer eigenen Privatisierungspolitik einzudämmen

Die ehemalige öffentliche Wohnungsbaugesellschaft GSW in Berlin ist ein Musterfall für die Produktion privaten Reichtums aus öffentlicher Armut – und wie auch eine rot-rote Regierung, sei es aus politischer Dummheit oder Naivität, dabei mitspielt. Die GSW, 2004 unter rot-rot zum Kleckerpreis als kaum rentables Unternehmen privatisiert, warf 2009, zu Hochzeiten der Finanzkrise, 400 Millionen Gewinn ab. Dieser Gewinn ging auf Kosten der Mieter: Die Mieterhöhungen kamen seit der Privatisierung überpünktlich und reizten die zulässigen Steigerungsraten gnadenlos aus, gleichzeitig wurde die Bausubstanz profitorientiert ausgezehrt: notwendige Instandhaltung wurde aufgeschoben bzw. unterlassen. So steht die GSW jetzt als profitables Unternehmen da und der Börsengang verspricht ein großes Geschäft zu werden – für einige wenige. Diese Umverteilungspolitik von Mieter-Unten nach Kapitaleigentümer-Oben hat rot-rot jetzt quasi als politische Privatisierungsfolge mitzutragen, weil die Möglichkeit des Börsenganges vertraglich vereinbart ist. Auf Kritik an dieser Umverteilungspolitik reagieren rot-rote Regierungsvertreter  eingeschnappt und versuchen sich, mit dem altbekannten Spiel vermeintlich kleineres Übel (großer Börsengang bei städtischer Mitbestimmung) vs. vermeintlich größeres Übel (kleiner Börsengang ohne Mitsprache) aus der Affäre zu ziehen. Wo bleibt statt dessen oder wenigstens flankierend eine Initiative für Mietobergrenzen und Investitionsgebote in dieser Stadt? Immerhin regiert rot-rot hier. Alleine diese beiden Maßnahmen könnten so viel Profit abschöpfen, dass die Mieter von den gestiegenen Mieten wenigstens was hätten und die Spekulation mit der Ware Wohnung an Attraktivität verlöre. Vielleicht würde sich sogar das, was der Berliner Boulevard entpolitisierend „Sozialwut“ nennt, etwas abkühlen.

Bericht vom Treffen der PPP-Privatisierungslobby in Weimar

In der vergangenen Woche fand in Weimar das 10. Betriebswirtschaftlichen Symposium Bau an der Bauhaus-Universität statt. Attac, ver.di und Transparency International hatten in diesem Jahr die Gelegenheit auf einer Podiumsdiskussion Pro-Kontra PPP im Rahmen der Konferenz ihre Kritikpunkte an diesem Modell der Privatisierung vorzutragen. Hier einkopiert ein Bericht der ebenfalls auf meinem Blog veröffentlicht ist:

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Privatisierung der Freien Heide verhindern

Pink Point IIVor einer Woche hat der Verteidigungsminister bekanntgegeben, dass die Bundeswehr die Pläne für einen Bombenabwurfplatz in Nordwest-Brandenburg, in der Kyritz-Ruppiner Heide, nicht weiter verfolgen wird. Die brandenburgische Linkspolitikerin Kirsten Tackmann hat daraufhin vor einer Privatisierung der «Bombodrom»-Fläche in Nordbrandenburg gewarnt. Der Grund gehört derzeit dem Bund. «Wir haben nicht 17 Jahre um die Kyritz- Ruppiner Heide gekämpft, um sie an Bodenspekulanten zu verlieren», erklärte die Bundestagsabgeordnete am Sonntag in einer Mitteilung. Zugleich bekräftigte sie ihre Forderung nach einer umgehenden Freigabe der für die Säuberung des Geländes von Munitionsaltlasten vorgesehenen Mittel in Höhe von 220 Millionen Euro. Bund und Land seien zudem in der Pflicht, gemeinsam mit der Region Konzepte zum weiteren Umgang mit dem 14 000 Hektar großen Areal zu entwickeln.

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