Eine Analyse des Programms der Partei „Alternative für Deutschland“ zeigt: völkisch und familienpolitisch reaktionär, das war ja klar. Aber auch ohne ihre neoliberalen Gründerprofessoren ranken sich die Ideologien der Ungleichheit im Programm dieser deutschnationalen und rechtsradikalen Partei um einen neoliberalen und privatisierungsorientierten Kern, mit dem die Reichen weiter reicher, die Armen weiter ärmer würden: Weiterlesen
In dem sehr lesenswerten Artikel Pitbul-Politics von Rainer Trampert in der jungle world werden die geopolitischen Folgen des Konfliktes um die Urkraine eindrücklich und mit globaler Perspektive und historischer Einbettung beschrieben. Eine Analyse der russischen, deutschen und us-amerikanischen Außenpolitik entlang geopolitischer, ökonomischer Interessen und sich gegen einander wendender ideologischer Standpunkte macht deutlich, wie sich die Welt gerade neu sortiert und gibt einen guten Überblick, was sich auf einem großen Teil der weltpoltischen Bühne abspielt. Einige Ausschnitte lesen
Der Verein bordermonitoring.eu hat eine detaillierte Karte produziert, die die aktuellen Kämpfe um die EU-Grenzpolitik visualisiert. Sie ist das Ergebnis der transborder Konferenz 2012 in Istanbul und wird als gedruckte Karte im A2-Format auch der nächsten analyse & kritik sowie der Zeitschrift hinterland beiliegen.
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Forscher der ETH haben die Weltwirtschaft unter die Lupe genommen. Ihr Fazit, zugespitzt: 147 Konzerne besitzen die Macht über den globalen Kapitalismus, bei denen es sich fast ausschliesslich um amerikanische und britische Banken und Firmen der Finanzbranche handelt. Die Studie «The Network of Global Corporate Control» fußt auf der Auswertung der sich teilweise gegenseitig durchdringenden Besitzverhältnisse unter 43.000 transnationalen Konzernen. Es gibt keine vergleichbar breit angelegte Studie zum Thema. Aus den Rohdaten über die Besitzverhältnisse werden die maßgeblichen Variablen gewonnen (direct ohnership, indirect ownership), aus denen mithilfe mathematischer Modelle auf der Grundlage der Graphentheorie/Topologie die Schlussfolgerungen für die Verteilung von Einfluss und die Kontrolle im Netzwerk gezogen werden können. Weiterlesen und mehr in englischer Sprache, Studie downloaden, Rezeption, Stellungnahmen der Autoren zur Debatte um ihren Artikel: Battiston und Glattfelder
Wem gehört der „Ausstieg aus dem rotgrünen Atomausstieg“ aus dem Jahr 2010? Die Sache ist kompliziert. Zum einen war ja der rotgrüne Atomausstieg kein wirklicher Ausstieg, weil er bspw. die Urananreicherungsanlage in Gronau außer Acht ließ und mit dieser unseligen Restlaufzeit-Rechnerei anfing. Das aber nur nebenbei.
Die taz hat in ihrer heutigen Ausgabe „Geheimpapiere“ der Atomlobby aufgedeckt. Geheimpapiere – das klingt jetzt sehr nach Verschwörung. Naja, vielleicht mag die taz Verschwörungen. Interessant sind die Papiere – hier nachzulesen – dennoch.
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Public Relations bzw. Öffentlichkeitsarbeit ist schon längst zum Bestandteil des politischen Lebens geworden und wird von Politikern und Parteien zur Imagepflege genutzt. Neu ist auch nicht, dass Regierungen PR-Unternehmen damit beauftragen, ihr Image in anderen Ländern aufzubessern. Wenig bekannt ist allerdings, dass es seit Langem von sehr unterschiedlichen Regierungen in Auftrag gegebene und bezahlte PR-Kampagnen gibt, um Feindbilder aufzubauen, Kriege vorzubereiten oder Diktaturen zu beschönigen. Wie private PR-Firmen den Krieg im ehemaligen Jugoslawien nicht nur medial aufhübschten sondern auch steuerten, haben der Politologe Jörg Becker und die Balkanexpertin Mira Beham auf der Grundlage der Analyse von 157 Verträgen zwischen ex-jugoslawischen Kunden und amerikanischen PR-Agenturen für ihr bei Nomos erschienenes Buch recherchiert. Die Woz zieht in ihrer Rezension das Fazit:
Letztlich geht es in «Operation Balkan» noch um weit mehr – nämlich darum, was PR-Agenturen mit der Gesellschaft anstellen. «Ein durch PR-Agenturen vermitteltes und von ihren Geschäftsinteressen gelenktes Deutungsmonopol von dem, was Krieg, und dem, was Frieden ist, ist tödlich für all das, was sich auch nur ansatzweise noch demokratisch nennen mag», schreiben Becker und Beham. Das gilt allerdings nicht nur für den Krieg – PR hat längst die gesamte gesellschaftliche Debatte durchdrungen. Es waren im Balkankonflikt übrigens auch Firmen wie Burson-Marsteller aktiv, die hierzulande neue Atomkraftwerke oder die Gentechnologie propagieren. Mehr lesen
… und unter welchen Bedingungen? Schon vor einiger Zeit lieferte Armin Medosch eine lesenswerte „Genealogie der kreativen Klasse„:
Das Wesen des Kapitalismus ist die kreative Zerstörung, sagte der österreichische Ökonom Joseph Schumpeter schon in den dreißiger Jahren. Seine Theorie vom kreativen Unternehmertum feierte in den neunziger Jahren kreative Urständ: die New Economy, man erinnere sich. Junge Burschen und Mädchen mit feschen Frisuren, modischen Turnschuhen und krausen Ideen wurden plötzlich zum Ideal des neuen Unternehmertyps. Weiterlesen
Der Deutsche Gewerkschaftsbund schlägt als Ergebnis der von ihm eingesetzten Expertenkommission die Einführung einer Bürgerversicherung und Abschaffung der privaten Krankenversicherungen vor. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach betonte bei der Vorstellung des Berichts, dass sich nur mit der Bürgerversicherung die chronische Einnahmeschwäche der gesetzlichen Krankenversicherung „nachhaltig und sozial gerecht kurieren“ ließe.
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Seit Anfang der neunziger Jahre verstärkt sich in den westlichen Staaten der Trend zum Einkauf militärischer Dienstleistungen bei privaten Firmen. Viele Leistungen, die ehemals von Soldaten erbracht wurden, werden nun von privaten Militärfirmen (PMF) ausgeführt. Eine Vorreiterrolle nehmen dabei die US-Streitkräfte ein, aber auch die Bundeswehr hat die Auslagerung militärischer Aufgaben an Private eingeleitet. Mehr lesen in der SWP-Studie „Die Nutzung privater Militärfirmen durch US-Streitkräfte und Bundeswehr“
Am Samstag, den 27. November (15 Uhr Boxhagener Platz) fand in Berlin eine Demonstration gegen das nhow-Luxushotel statt. Schon am Montag zuvor besuchten Aktivist_innen das nhow-Hotel und brachten erste Umzugskartons mit. Das neue Hotel ist Zeichen für die laufende Stadtumstrukturierung in Berlin. Während Luxushotels, Carlofts und Bürogebäude gebaut werden, steigen die Mieten immer stärker. Entschlossener Widerstand gegen diese Entwicklung erscheint angebracht. Mehr lesen
Die kommerzielle Saatgut-Industrie hat in den vergangenen 40 Jahren einen dramatischen Wandel vollzogen. Transnationale Konzerne haben den Geschäftsbereich erobert und Wettbewerber aufgekauft oder mit ihnen fusioniert. Diese Entwicklung verändert die Bedingungen, unter denen nachhaltige Landwirtschaft betrieben werden kann: Abstammungslinien gehen verloren, die Sorge um die Saatgutqualität tritt in den Hintergrund. Um die gegenwärtige Struktur dieses industriellen Sektors besser überblicken zu können, werden hier die Eigentumsverschiebungen in den Jahren von 1996 bis 2008 in statistischen Grafiken aufgetragen. Seit der Markteinführung genmanipulierten Saatgutes Mitte der 1990er Jahre dominieren Monsanto, DuPont und Syngenta weltweit das Geschäft mit dem Saatgut. Mehr lesen (in englischer Sprache)
In der vergangenen Woche fand in Weimar das 10. Betriebswirtschaftlichen Symposium Bau an der Bauhaus-Universität statt. Attac, ver.di und Transparency International hatten in diesem Jahr die Gelegenheit auf einer Podiumsdiskussion Pro-Kontra PPP im Rahmen der Konferenz ihre Kritikpunkte an diesem Modell der Privatisierung vorzutragen. Hier einkopiert ein Bericht der ebenfalls auf meinem Blog veröffentlicht ist:
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Passend zu unserem gestrigen Hinweis auf Diskussionen um die Folgen der Privatisierung des Wohnungsbestandes in Dresden hier ein Zitat zur Situation der Gagfah aus der FTD von heute: „Die Amerikaner kamen jedoch nicht, um als schnöde Hausverwalter zu enden, ihnen ging es um die schnelle Rendite. 2006 schien sie noch realistisch: Damals platzierte Fortress 20 Prozent der Anteile an der Börse. Der Preis von 19 Euro lag weit über dem Nettovermögenswert (NAV) – also dem Vermögen abzüglich der Schulden. Dieser Ausstieg ist nun verwehrt: Der Kurs liegt derzeit mit rund 6 Euro mehr als 50 Prozent unter dem NAV. Um die Kalkulation zu retten, dringt der Mehrheitsaktionär auf eine hohe Ausschüttung – höher, als für den Konzern gut ist. „Die sinkenden Verwaltungskosten zeigen, dass immer weniger in den Bestand investiert wird“, sagt Andre Remke, Analyst der Unicredit. Nach Ansicht von Ulrich Geis, Analyst der DZ Bank, ist diese Strategie auf Dauer nicht haltbar. „Gagfah wird die Ausschüttung nur stabil halten können, wenn es gelingt, mehr Wohnungen zu privatisieren.“ „
Wikileaks, ein Portal zur geschützten Veröffentlichung geheimer Dokumente, veröffentlicht einige Protokolle länger zurückliegender Bilderberg-Meetings.
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