Pinky Panzer Patrol
(CC BY 2.0)
Die Regierung Griechenlands bekommt Geld in Form von Krediten aus bspw. der BRD oder der EU. Mit diesem Geld könnten das Bildungssystem, die Krankenversorgung, die Lebensmittelproduktion oder die Renten verbessert werden. All das passiert nicht so umfangreich, wie sich das der*die eine und andere wünschen und vorstellen mag und wie es von den Regierungspolitiker*innen gerne auch öffentlich gefordert wird. Warum? Weil das Geld für die Aufrüstung und den Ausbau des Militärs gebraucht wird.
Auf telepolis ist zu lesen:
Wenn selbst die Linke keinerlei ernsthaftes Bestreben an den Tag legt, die horrenden Militärausgaben zu senken, die Armee zu verkleinern, abzurüsten und alle geplanten Einkäufe neuer Waffensysteme zu streichen, kann man davon ausgehen, dass ein weitgehender nationaler Konsens herrscht: Griechenlands schimmernde Wehr bleibt auf absehbare Zeit von allen Sparmaßnahmen verschont. ( Wolfgang J. Koschnick 28.05.2015)
Und warum wird das Militär nicht mit Sparauflagen konfrontiert?
Trotz Hilfsprogrammen und Austeritätspolitik kauft Griechenland weiter Waffen. Sein Rüstungswahn ist ungebremst. Der Pleitestaat ist Europas größter Rüstungsimporteur. Rund 40 Prozent des importierten Rüstungsmaterials kommen aus Deutschland. Während der Verbleib Griechenlands in der Eurozone immer zweifelhafter wird, die Krankenhäuser, die Schulen, Universitäten und alle sonstigen öffentlichen Einrichtungen verkommen, macht die Sparpolitik vor dem Militär und der Rüstung schamhaft Halt.
Noch niemals ist jemand von der Troika – oder wie immer die sich jetzt gerade nennen mag – auf die Idee gekommen, beim Sparen das Hackebeil an der Rüstung von Griechenlands schimmernder Wehr anzusetzen. Warum auch?
Schließlich brauchen die großen Waffenexporteure der Welt wie die USA, Russland, Deutschland und Frankreich die griechische Armee als Abnehmer für ihre Waffen. Da ist es doch so sehr viel einfacher, mit dem Sparen bei den Empfängern von Sozialhilfe, bei Rentnern und den ärmsten der Armen anzusetzen… (ebd.)
Was nicht in dem Artikel steht, aber nicht unerwähnt bleiben sollte: Die deutsche Rüstungsindustrie verkauft auch Waffen an die Türkei. Die Staaten Griechenland und Türkei verstehen sich aus alten Feindschaften nicht besonders gut und veranstalten eine Art Wettrüsten. Was die einen haben, brauchen die anderen auch. Die Militärprodukte verkaufen sich immer zwei mal. Ein doppelt gutes Geschäft. So wird sich auch in Zukunft niemand über die Ausgaben der Kredite ernsthaft beschweren, (alles andere ist Diskurs), noch werden die Kredite ausbleiben. Das Geld zirkuliert dank Krisenkonkurrenz und Kriegspolitik.