Montliche Archive: Juli 2012

Osten darf nicht fair wohnen

Aus dem Bieterkreis um die 12.000 ostdeutschen Wohnungen der bundeseigenen TLG Immobilien wurde ein Konkurrent aussortiert: Ausgerechnet die Genossenschaft der Linkspartei „TLG FairWohnen“ musste als erstes gehen. Übrig bleiben vor allem Finanzinvestoren. Die Nachricht kam von der ausführenden Bank. Das zuständige Bundesfinanzministerium entzieht sich einer politischen Debatte um den Bieterwettstreit (Mehr lesen im ND). Da bleibt jetzt wohl nur noch besetzen. Und ab einem gewissen Alter der BesetzerInnen erfolgt ja selbst in Berlin nicht gleich die polizeiliche Räumung, sondern ein politischer Prozess, wie das Beispiel des seit Wochen besetzten Seniorentreffs in der Stillen Straße in Pankow zeigt.

Mehr selbstbestimmmte Tauschgeschäfte!

Saatguttauschbörsen ermöglichen es, selbst gezogene Setzlinge und selbst gewonnenes Saatgut von Hof zu Hof und Garten zu Garten zu tauschen. Die Idee ist, unfruchtbare Hybridsorten der Agrarkonzerne und Gartencenter zu umgehen und so bspw. die Vielfalt und Widerstandsfähigkeit der eigenen Pflanzen zu fördern und zu erhalten. Aber damit ist weder Wertschöpfung möglich noch lassen sich Verwaltungsordner füllen. Weiterlesen

Ablenkungsmanöver in der Berliner Wohnungspolitik

Hochhaus
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Es gibt in Berlin etliche Initiativen, Gruppen, Vernetzungen und Bündnisse, die für ein soziales Wohnen in der Stadt kämpfen.
Beispielsweise das Gecekondu am Kottbusser Tor, das Bündnis steigende Mieten stoppen oder die Besetzung des Renter_innen-Treffs in Berlin-Pankow.

Da ist es eine Verhohnepipelung, wenn Stadtentwicklungssenator Michael Müller mit dem „Bündnis für soziale Wohnungspolitik und bezahlbare Mieten“ der landeseigenen Wohnungsunternehmen WBM, Degewo, Gesobau, Howoge, Stadt und Land sowie Gewobag den Eindruck erweckt, er arbeite sinnvoll und im Sinne aller in Berlin lebenden Menschen. Denn das gefeierte Ergebnis zum Wohl der Mieter_innen ist eine rechnerische Fehlleistung. – Weiterlesen ->

Schönwetterlage?

Wolke
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Solidarität ist keine leere Worthülse, sondern basiert auf konkretem Handeln. Beispielsweise wäre es solidarisch, wenn in der BRD die Löhne stiegen, statt dass sie in Griechenland gekürzt werden. Das ergäbe einen Wettbewerbsvorteil für Griechenland, sie könnten dort wieder produzieren und hätten in der BRD einen erweiterten Absatzmarkt.

Die Euro-Krise sagt uns also vor allem eines, und genau das sagt die deutsche Kanzlerin nicht: Schon die gemeinsame Währung selbst trug Züge einer imperialen, am vordergründigen nationalen Interesse ausgerichteten Politik der deutschen Regierungen. Und es ist genau diese deutsche Vorherrschaft, die Merkel retten will, wenn sie sagt, sie rette den Euro. Berliner Zeitung 11.6.2012

Umgesetzt wurde diese Vorherrschaft in der BRD u.a. durch systematische Lohnzurückhaltung in den vergangenen ca. 15 Jahren vor dem Hintergrund geschwächter Gewerkschaften, auch nicht zuletzt mittels Hartz IV, Leiharbeit und illegalisierte migrantische Arbeit. Ich möchte das lesenswerte Interview mit dem Wirtschaftswissenschaftler und Buchautor Heiner Flassbeck in der aktuellen ver.di Publik empfehlen. Denn vielleicht liegt in der Schönmalerei der deutschen Verhältnisse ja der Grund, warum hierzulande die Proteste immer noch ausbleiben.

98 Prozent für Rückkauf des Uniklinikums Gießen Marburg durch das Land Hessen

Die Partei DIE LINKE nutzte ihren diesjährigen Infostand bei „3 Tage Marburg“, um die Festbesucher zur Zukunft des Universitätsklinikums Gießen Marburg (UKGM) zu befragen und Unterschriften gegen den geplanten Personalabbau zu sammeln. Die Interessierten konnten entweder einen roten Stimmzettel mit dem Text „Ich will, dass das Klinikum in privater Hand bleibt“ oder einen grünen mit „Ich will, dass das Land das Klinikum zurückkauft“ in zwei Glasurnen werfen.

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Wichtiger Schritt auf dem Weg zur demokratischen, ökologischen und sozialen Energieversorgung

Heute hat der Berliner Energietisch 36.089 Unterschriften an die stellvertretende Landeswahlleiterin übergeben. Damit endet nach nur vier Monaten die Unterschriftensammlung für das Volksbegehren „Neue Energie für Berlin – demokratisch, ökologisch, sozial“. Vorbildlich – und vielleicht auch ein Grund, warum das mit den Stimmen so gut geklappt hat: die 7 Gründe für eine kommunale Energieversorgung in deutscher und türkischer Sprache.