Montliche Archive: Dezember 2010

Die Zukunft der ‚Commons‘: Enteignung des Kapitals oder neoliberaler Plan B?

Die aktuelle Ausgabe der Zeitschrift new formations enthält einen interessanten Artikel über die Zukunft der Commons:

The ‘commons’ has undergone a remarkable transformation in the last fifteen years, from a word referring rather archaically to a grassy square in the centre of New England towns to one variously used by real estate developers, ‘free software’ programmers, ecological activists and peasant revolutionaries to describe very different, indeed conflicting, purposes and realities. I believe that this resurgence of ‘commons’ thinking is due to a confluence of two streams coming from opposing perspectives.

Read more: Caffentzis: Future of the Commons

Landraub in Äthiopien

Per Regierungsbeschluss wird in Äthiopien ein Landstrich von der Größe Belgiens für die Verpachtung an global operierende Landwirtschaftsindustrieunternehmen freigemacht. Die Bewohner werden mit Staatsgewalt vertrieben. Die Nahrungsmittel werden in reiche Staaten exportiert, ein kleiner Teil des Profits geht als Pacht an die nationale Elite.  Mehr lesen (in englischer Sprache: BBC, 16.12.2001)

Koalition und Grüne ermöglichen Alteigentümern den vergünstigten Erwerb von Agrarflächen

In Ostdeutschland geht der Trend zurück zum Junkertum. Bei der Berechnung des Kaufpreises wird nicht mehr der aktuelle Bodenwert zugrundegelegt, sondern der weit niedrigere Verkehrswert aus dem Jahr 2004. Auch entfernte Verwandte sollen in den Genuss dieser Regelung kommen, beschloss am Freitag der Bundestag in Berlin mit den Stimmen von Union, FDP sowie Grünen (zum Gesetzesentwurf). Mehr lesen

Was gehört Amazon.com?

Gewerkschaften und ehemalige Mitarbeiter äußerten Kritik an den gezahlten Löhnen sowie den Arbeitsbedingungen bei Amazon.com. Verlage und Kritiker werfen Amazon vor, dass es seine Marktmacht dazu missbrauche, zu hohe Rabatte von den Verlagen zu fordern, was bei den Verlagshäusern zu nicht tolerierbaren Umsatzeinbußen führe. Außerdem würde das Unternehmen weniger Dienstleistungen bereitstellen als konventionelle Buchhändler. Dieses Missverhältnis und die aggressive Preispolitik Amazons führten zum Beispiel dazu, dass der Diogenes-Verlag seine Bücher mehrere Monate lang nicht mehr über Amazon vertreiben ließ. Amazon wird von Medien und Netzaktivisten kritisiert, da Amazon Ende 2010 die Vertragsbeziehungen mit WikiLeaks kündigte, nachdem diese geheime diplomatische US-Depeschen veröffentlicht hatten. Mehr lesen

Bildsammlung Palästina 1917-1918

Im Ersten Weltkrieg stand als neues Kriegsgerät erstmals in großem Umfang das Flugzeug zur Verfügung. An fast allen Fronten und von den meisten Kriegsparteien wurden nun Luftfotos zu Aufklärungszwecken angefertigt, die zunehmend nicht mehr vom Ballon aus aufgenommen wurden, sondern von dem beweglichen neuen Luftfahrzeug. Die Fotos dienten der sog. Feindaufklärung und der Anfertigung von Landkarten. Große Bestände dieser Bilder aus dem Ersten Weltkrieg sind bis heute auch im Bayerischen Hauptstaatsarchiv, Abteilung Kriegsarchiv, von den Frontverläufen in Europa erhalten. So wurden ein großer Teil des heutigen Israel, der sogenannten Westbank, der Randgebiete Syriens mit Damaskus, der Küste des Libanon, von Jordanien und sogar der Suezkanal und die Pyramiden bei Kairo aufgenommen. Die Nutzungslizenz der hochauflösendend Scans, die jetzt online stehen, ist unklar, es scheint sich aber um mit öffentlichen Mitteln gescanntes, gemeinfreies Originalmaterial zu handeln, und damit um digitale Allmende. Mehr lesen und Bilder anschauen

Privatisierung und Protest in Serbien

Auf der Seite des RLS-Büros in Serbien findest sich ein Bericht über eine Veranstaltung zu Privatisierungsauseiandersetzungen in dieser Region. Dort heißt es:
„Die Privatisierung von Betrieben ist in Serbien seit Jahren ein innenpolitisches Top-Thema. Der größte Teil der politischen Eliten argumentiert, dass nur durch eine möglichst vollständige Privatisierung der staatlichen Betriebe Modernisierung und Wirtschaftswachstum möglich seien. Weite Teile der Bevölkerung und vor allem der Beschäftigten sehen das ganz anders. Nach Meinungsumfragen befürworten nur knapp 20 Prozent der Bevölkerung eine komplette Privatisierung. Die große Mehrheit steht Privatisierungen skeptisch bis ablehnend gegenüber. Eine kritische Diskussion der Privatisierung findet aber aufgrund der Dominanz neoliberaler Ideologie in Medien und Wissenschaft kaum statt. Die Veranstaltung zu „Privatisierung und Protest in Serbien“ am 20. November in Novi Sad war eine der wenigen Gelegenheiten, alternative Perspektiven zum Thema zu diskutieren. Die Organisator_innen der Alternativen Kulturorganisation (AKO) – eine Partnerorganisation der Rosa Luxemburg Stiftung – hatten Gewerkschafter_innen, Aktivist_innen und Wissenschaftler_innen eingeladen, die sich mit den Auswirkungen der Privatisierung beschäftigen.“
hier geht es zum kompletten Artikel

Wem gehören eigentlich die Privaten Krankenversicherungen?

Der Deutsche Gewerkschaftsbund schlägt als Ergebnis der von ihm eingesetzten Expertenkommission die Einführung einer Bürgerversicherung und Abschaffung der privaten Krankenversicherungen vor. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach betonte bei der Vorstellung des Berichts, dass sich nur mit der Bürgerversicherung die chronische Einnahmeschwäche der gesetzlichen Krankenversicherung „nachhaltig und sozial gerecht kurieren“ ließe.

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Jura-Prof.: Berliner Wasserprivatisierungsverträge u.U. nichtig

Die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe vor elf Jahren ist nach Ansicht des Wirtschafts- und Europarechtlers Hans-Peter Schwintowski womöglich nichtig. Der HU-Professor sieht ein Verfahrensproblem bei der Vergabe: „Ein förmliches Ausschreibungsverfahren hat es damals nicht gegeben.“ Das habe ihm Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linkspartei) mitgeteilt. Jetzt müsste sich jemand finden, der klagt. Mehr lesen

Studie: Privatisierung in US-Armee und Bundeswehr

Seit Anfang der neunziger Jahre verstärkt sich in den westlichen Staaten der Trend zum Einkauf militärischer Dienstleistungen bei privaten Firmen. Viele Leistungen, die ehemals von Soldaten erbracht wurden, werden nun von privaten Militärfirmen (PMF) ausgeführt. Eine Vorreiterrolle nehmen dabei die US-Streitkräfte ein, aber auch die Bundeswehr hat die Auslagerung militärischer Aufgaben an Private eingeleitet. Mehr lesen in der SWP-Studie „Die Nutzung privater Militärfirmen durch US-Streitkräfte und Bundeswehr“

taz-Serie „Zurück auf Staat“

taz schreibt:

Es ist ein sperriger Begriff, der sich in den letzten Wochen in der Berliner Politik breitmachte: Rekommunalisierung. Damit gemeint ist der Rückkauf von Betrieben der Daseinsvorsorge. Einst gehörten sie der Kommune und wurden irgendwann ganz oder zum Teil an private Unternehmen verkauft, weil die Politik schnelle Einnahmen wollte. Die taz nimmt in einer Serie die einzelnen Bereiche genauer unter die Lupe: Wie steht es um den städtischen Wohnungsbau? Wie viel Privat verträgt der öffentliche Nahverkehr? Zum Auftakt der Serie ein altes Modell in neuer Auflage: die Stadtwerke.

Folge 2, Wohnungsbau: Sozialismus nicht in Sicht.

Newletter Nr. 6: Berlin für Alle – Leben ohne Angst – Steigende Mieten stoppen!

Ein Leben ohne Angst bedeutet nicht nur, keine Angst vor Armut und Unterdrückung, Diskriminierung und Polizeigewalt, Rassismus und gesellschaftlicher Ausgrenzung zu haben. Leben ohne Angst heißt auch, dass niemand Angst davor haben soll, durch steigenden Mieten noch weniger Geld zum Leben zu haben, die Wohnung, den Bezirk und sein soziales Umfeld verlassen zu müssen, oder sogar obdachlos zu werden. Seit Jahren steigen in großen Teilen vor allem der berliner Innenstadt die Mieten rasant. Gleichzeitig nimmt die gesellschaftliche Ungleichheit zu, es gibt immer mehr Armut. Diese Entwicklung führt nicht nur dazu, daß die Menschen einen immer größeren Teil ihrer Einkommen für Miete ausgeben müssen, sondern bedeutet auch die konkrete Verdrängung von Menschen mit geringen Einkommen aus großen Teilen der berliner Innenstadt und die Zerschlagung gewachsener sozialer Strukturen.
Seit einiger Zeit informieren Betroffene Betroffene per Newsletter. Wer spannende Aktionen erlebt habt, neueste Informationen besitzt oder einen wichtigen Termin gegen Mieterhöhungen mitteilen will, schicke eine E-Mail an bfa-mietenstop@riseup.net! Ein digitale Fassung dieses Newsletters mit vielen Links gibts bei http://linksunten.indymedia.org/de/node/29723. Dort auch eine Version zum Ausdrucken und Verteilen (für Demos und Aktionen, Kneipen und Infostände, Läden und Veranstaltungen…).